Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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23.03.2020 Finanzausschuss | 10.25 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: 1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die Ausführungen der Bezirksregierung Köln in der Genehmigungsverfügung zur GbR Historische Mitte vom 27.01.2020 sowie deren Umsetzung im Gesellschaftsvertrag in Ziffer 5.6 und Ziffer 16 zur Kenntnis. 2. Der Rat der Stadt Köln entsendet folgende 4 Mitglieder in
den Lenkungskreis der GbR Historische Mitte: (Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW die Oberbürgermeisterin bzw. eine von ihr vorgeschlagene Bedienstete/ ein von ihr vorgeschlagener Bediensteter der Stadt Köln) 2) Frau Beigeordnete Susanne Laugwitz-Aulbach 3) Frau Dr. Isabell Nehmeyer-Srocke, Leiterin der Kämmerei 4) Herrn Stefan Grewing, Jurist in der Praxisgruppe Finanzen der Stabsstelle „Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht“ Die Entsendung endet mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion Einstimmig zugestimmt | |||||||
26.03.2020 Rat | 17.1 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:
1. Der
Rat der Stadt Köln nimmt die Ausführungen der Bezirksregierung Köln in der
Genehmigungsverfügung zur GbR Historische Mitte vom 27.01.2020 sowie deren
Umsetzung im Gesellschaftsvertrag in Ziffer 5.6 und Ziffer 16 zur Kenntnis. 2. Der
Rat der Stadt Köln entsendet folgende 4 Mitglieder in den Lenkungskreis der GbR
Historische Mitte: 1) Herrn Beigeordneten
Markus Greitemann (Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW
die Oberbürgermeisterin bzw. eine von ihr vorgeschlagene Bedienstete/ ein von
ihr vorgeschlagener Bediensteter der Stadt Köln) 2) Frau Beigeordnete Susanne
Laugwitz-Aulbach 3) Frau Dr. Isabell
Nehmeyer-Srocke, Leiterin der Kämmerei 4) Herrn
Stefan Grewing, Jurist in der Praxisgruppe Finanzen der Stabsstelle
„Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht“ Die
Entsendung endet mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft
maßgeblichen Amt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der
AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und Die Linke. zugestimmt. |