BeratungTOPStatusZuständigZuständigBeschlussAbstimmung 
17.03.2020 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden1.11öffentlich EntscheidungEntscheidungzurückgestellt   
Beschluss: zurückgestellt
01.09.2020 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden1.1öffentlich EntscheidungEntscheidunggeändert beschlossen  
Beschluss: geändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, die aber aus den in der Begründung genannten Gründen nicht weiter verfolgt wird.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugstimmt