Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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17.03.2020 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden | 1.11 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | zurückgestellt | |||
Beschluss: zurückgestellt
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01.09.2020 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden | 1.1 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | geändert beschlossen | |||
Beschluss: geändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, die aber aus den in der Begründung genannten Gründen nicht weiter verfolgt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugstimmt |