209. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 3, Köln-Sülz, Arbeitstitel: "Erweiterung RheinEnergieSportpark" in Köln-Sülz

BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
25.05.2020 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)1.2.1öffentlichAnhörung (BV)zurückgestellt 
Beratungsergebnisse

geschoben in die Sitzung am 08.06.2020

 

28.05.2020 Stadtentwicklungsausschuss7.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)zurückgestellt 
Beratungsergebnisse

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt vor Eintritt in die Tagesordnung Beratungsbedarf an. Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen.

 

Die Fraktion Die Linke beantragt mündlich, den Ausschuss Umwelt und Grün sowie den Sportausschuss in die Beratungsfolge aufzunehmen.

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Ausschuss Umwelt und Grün sowie den Sportausschuss in die Beratungsfolge aufzunehmen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Hinweis: Die Angelegenheit wurde gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.1 besprochen.

 

04.06.2020 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün4.1.9öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage 1087/2020 ohne Votum in die weiteren Gremien.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD- und FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

08.06.2020 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.1öffentlichAnhörung (BV)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat

         

1.    beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage zur 209. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) mit dem Arbeitstitel "Erweiterung RheinEnergieSportpark" in Köln-Sülz eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Anlagen 5-9.

2.    stellt die 209. Änderung des FNPs mit dem Arbeitstitel "Erweiterung RheinEnergieSportpark" in Köln-Sülz mit der gemäß § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch als Anlage 4 beigefügten Begründung fest.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Mehrheitlich beschlossen

 

 

 

geheime Abstimmung

 

10 Ja Stimmen

 

7 Nein Stimmen

 

2 Enthaltungen

 

15.06.2020 Sportausschuss4.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Unter Hinweis auf die Vorlagen TOP 4.2 und 4.3 dankt RM Kron Frau Oberbürgermeisterin Reker für die Vorlage der beiden Entscheidungsvorschläge. Er erinnert daran, dass die Prüfung der Alternativen in den vergangenen Jahren seit der ersten Beratung in 2014 bereits hinreichend erfolgt ist und konstruktive und lösungsorientierte Gespräche zwischen der Verwaltung und dem 1.FC Köln geführt worden sind, die letztendlich einen guten Kompromiss zustande gebracht haben. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Sportparks mittels der baulichen Veränderungen sicherzustellen. Das Verfahren hierzu wurde, seinerzeit mit anderen Mehrheiten, im Dezember 2015 eingeleitet. Er weist darauf hin, dass es neben sehr kritischen Stimmen auch einen hohen Prozentanteil an Zustimmung zu den Planungen gibt. Die Kritik in Richtung Klimaschutz ist für RM Kron nicht nachvollziehbar, da die Vorlagen hierzu eindeutig keine negativen Aussagen enthalten, auch bezogen auf den Bau von Kunstrasenplätzen. RM Kron wurde vom StadtSportBund gebeten, mitzuteilen, dass man die Planungen auch dort unterstützt. Der Ausschussvorsitzende stellt klar, dass der jetzige Standort für die SPD-Fraktion der Richtige ist, auch vor dem Hintergrund, dass die neuen Plätze auch anderen Nutzern zur Verfügung stehen und die Kleinspielfelder ausschließlich für die Öffentlichkeit verfügbar sind. Dies trägt auch den Zielen der Sportentwicklungsplanung Rechnung. Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion den beiden Vorlagen zustimmen. Mit Blick auf zum Teil höchst provozierenden E-Mail-Verkehr in Richtung der politischen Vertreter stellt RM Kron abschließend mit Nachdruck fest, dass es sich um einen höchst transparenten und demokratischen Entscheidungsprozess handelt. RM van Benthem bekräftigt die Haltung von RM Kron zu dem provokanten E-Mail-Verkehr, den man aus seiner Sicht einfach ignorieren sollte. Die CDU-Fraktion hat intensiv über die jetzt vorliegenden Beschlussempfehlungen diskutiert. Sie hat auch Verständnis dafür, dass es Gegner der Ausbaupläne gibt, die in einem demokratischen Prozess mit Sachargumenten eine ablehnende Haltung einnehmen. Gleichwohl stimmt die CDU-Fraktion den Vorlagen zu. Der 1.FC Köln ist nicht nur ein Verein, sondern ein Stück von Köln und hat es verdient, dass die Wettbewerbsfähigkeit am vorhandenen Standort verbessert wird. RM Schlömer führt aus, dass die über 7000 Eingaben zeigen, dass das Thema die Stadtgesellschaft sehr bewegt. Als bekennender FC-Fan hält sie es auch für wichtig, dass für den Verein wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auch wenn die Rahmenbedingungen am derzeitigen Standort suboptimal sind, ist es keine Petitesse, mehrere Hektar des Grüngürtels zu bebauen, zu versiegeln und einzuzäunen. Aufgrund der damit verbundenen Eingriffe in die Natur unterstützt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Beschlussalternativen, auch mit Blick auf den vor Monaten vom Rat ausgerufenen Klimanotstand. RM Stahlhofen bedauert, dass der Standort Salzburger Weg nicht intensiver geprüft wurde und regt an, dies doch nochmal aufzugreifen. Aus ihrer Sicht wäre das auch, bezogen auf die Flächenbedarfe, eine denkbare Alternative. RM Breite stellt zunächst auf die Möglichkeiten für den Breitensport ab. Es werden drei Sportplätze für 14 Mannschaften U 8 bis U19 geschaffen. Derzeit teilen sich 4 Mannschaften einen Platz. Er stellt auch auf die seinerzeit einstimmigen Beschlüsse für den MTV im Bereich des Grüngürtels ab. Nach seiner Erinnerung ist die Fläche am Salzburger Weg nicht ausreichend und steht mit den derzeit vorhandenen Flächen insbesondere für den Frauenfußball zur Verfügung. Er weist auf ergänzende Unterlagen der Verwaltung für die Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss hin, wonach die Flächen in Marsdorf für die Unterbringung des Großmarktes und ein Trainingszentrum für den 1.FC Köln nicht ausreichen. Unter Hinweis auf die bereits einstimmig gefassten Beschlüsse zur Vollendung des Grüngürtels, die auch in Anlehnung an Konrad Adenauer den Sport ausdrücklich in diesem Bereich im sogenannten Sportband vorsehen, wird die FDP-Fraktion den beiden Vorlagen zustimmen. RM Kron bekräftigt die Ausführungen von RM Breite. RM Stahlhofen bittet in Anlehnung an die Ausführungen von RM Breite, den Belangen des Frauenfußballs an Salzburger Weg durch Verbesserung der dortigen Infrastruktur Rechnung zu tragen.

Anschließend lässt RM über beide Beschlussvorlagen abstimmen:

 

 

 

Beschluss:

Der Rat

         

1.    beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage zur 209. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) mit dem Arbeitstitel "Erweiterung RheinEnergieSportpark" in Köln-Sülz eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Anlagen 5-9.

2.    stellt die 209. Änderung des FNPs mit dem Arbeitstitel "Erweiterung RheinEnergieSportpark" in Köln-Sülz mit der gemäß § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch als Anlage 4 beigefügten Begründung fest.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen GRÜNE und DIE LINKE zugestimmt

16.06.2020 Stadtentwicklungsausschuss7.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen, die Angelegenheit ohne Votum in den Rat zu verweisen. Dies lehnt der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke ab.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

 

Der Rat

         

1.    beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage zur 209. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) mit dem Arbeitstitel "Erweiterung RheinEnergieSportpark" in Köln-Sülz eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Anlagen 5-9.

2.    stellt die 209. Änderung des FNPs mit dem Arbeitstitel "Erweiterung RheinEnergieSportpark" in Köln-Sülz mit der gemäß § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch als Anlage 4 beigefügten Begründung fest.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion – zugestimmt.

 

 

Hinweis:

Die Angelegenheit wurde gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 12.2 behandelt.

 

18.06.2020 Rat11.1öffentlichEntscheidungungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

III. Geheime Abstimmung über die Ursprungsvorlage:

Beschluss:

Der Rat

1.    beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage zur 209. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) mit dem Arbeitstitel "Erweiterung RheinEnergieSportpark" in Köln-Sülz eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Anlagen 5-9.

2.    stellt die 209. Änderung des FNPs mit dem Arbeitstitel "Erweiterung RheinEnergieSportpark" in Köln-Sülz mit der gemäß § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch als Anlage 4 beigefügten Begründung fest.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich in geheimer Abstimmung mit folgendem Ergebnis zugestimmt:

Gültige Stimmen:                             83

Ja-Stimmen:                                      52

Nein-Stimmen:                                  28

Enthaltungen:                                     3

___________
Anmerkung:
Geheime Abstimmung auf Antrag von RM Kienitz.

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes erfolgte nach der Beratung über die Anträge zusammen mit TOP 12.2.