Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., AN/0503/2020, zur Anhörung zunächst in die nachfolgenden Gremien sowie in die Bezirksvertretungen 1 bis 9 mit anschließender Wiedervorlage.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Der Änderungsantrag wird gemeinsam mit der den Änderungsantrag betreffenden Vorlage (3217/2019) unter TOP 10.8 behandelt.

Beschluss:

Der Änderungsantrag wird ohne Votum mit erneuter Wiedervorlage in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Siehe TOP 9.2.6

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Verkehrsausschuss die Stellplatzsatzung mit den folgenden Änderungen:

1.    Änderungen bei der Einteilung des Stadtgebietes in Flächen mit dort möglicher Stellplatzreduzierung (Anlage 2 zur Stellplatzsatzung)

a)    Im gesamten Gebiet des Bezirks Innenstadt wird mindestens eine Reduktion um 40 % ermöglicht (in der Karte: violett schraffiert).

b)    Für die Teile des Gebietes mit einer Reduktion um 30 % (in der Karte: violett eingefärbt), die innerhalb eines Radius von 300 Metern um eine Stadtbahnhaltestelle und in einem Radius von 600 Metern um einen S-Bahnhof liegen, wird die Reduktion auf 50 % hochgesetzt (in der Karte: rot/orange schraffiert).

c)    Für große Wohnungsbaugebiete wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd und Kreuzfeld werden Stellplatzreduzierungen von mindestens 50 % angestrebt. Hierzu wird für eine entsprechende ÖPNV-Anbindung gesorgt.
Die Lastenteilung erfolgt durch entsprechende Vereinbarungen mit den Entwicklern/Investoren der Flächen.

2.    Änderung in § 8 Geldbeträge für Stellplätze

a)    Bei gefördertem Wohnungsbau wird auf die Ablösezahlung bei Nichterrichtung von Stellplätzen verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, Die Linke, Deine Freunde und Gut gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der SPD zugestimmt.

Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Stellplatzsatzung mit den folgenden Änderungen:

1.    Änderungen bei der Einteilung des Stadtgebietes in Flächen mit dort möglicher Stellplatzreduzierung (Anlage 2 zur Stellplatzsatzung)

a)    Im gesamten Gebiet des Bezirks Innenstadt wird mindestens eine Reduktion um 40 % ermöglicht (in der Karte: violett schraffiert).

b)    Für die Teile des Gebietes mit einer Reduktion um 30 % (in der Karte: violett eingefärbt), die innerhalb eines Radius von 300 Metern um eine Stadtbahnhaltestelle und in einem Radius von 600 Metern um einen S-Bahnhof liegen, wird die Reduktion auf 50 % hochgesetzt (in der Karte: rot/orange schraffiert).

c)    Für große Wohnungsbaugebiete wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd und Kreuzfeld werden Stellplatzreduzierungen von mindestens 50 % angestrebt. Hierzu wird für eine entsprechende ÖPNV-Anbindung gesorgt.
Die Lastenteilung erfolgt durch entsprechende Vereinbarungen mit den Entwicklern/Investoren der Flächen.

2.    Änderung in § 8 Geldbeträge für Stellplätze

a)    Bei gefördertem Wohnungsbau wird auf die Ablösezahlung bei Nichterrichtung von Stellplätzen verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

1. Mehrheitlich beschlossen

9 Ja Stimmen

6 Nein Stimmen (CDU)

4 Enthaltungen (CDU, Grüne, FDP. FWK)

2. Mehrheitlich abgelehnt

6 Ja Stimmen

13 Nein Stimmen (7 CDU, 4 SPD, FDP, FWK)

Der Antrag und die Vorlage wurden vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Stellplatzsatzung mit den folgenden Änderungen:

1.    Änderungen bei der Einteilung des Stadtgebietes in Flächen mit dort möglicher Stellplatzreduzierung (Anlage 2 zur Stellplatzsatzung)

a)    Im gesamten Gebiet des Bezirks Innenstadt wird mindestens eine Reduktion um 40 % ermöglicht (in der Karte: violett schraffiert).

b)    Für die Teile des Gebietes mit einer Reduktion um 30 % (in der Karte: violett eingefärbt), die innerhalb eines Radius von 300 Metern um eine Stadtbahnhaltestelle und in einem Radius von 600 Metern um einen S-Bahnhof liegen, wird die Reduktion auf 50 % hochgesetzt (in der Karte: rot/orange schraffiert).

c)    Für große Wohnungsbaugebiete wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd und Kreuzfeld werden Stellplatzreduzierungen von mindestens 50 % angestrebt. Hierzu wird für eine entsprechende ÖPNV-Anbindung gesorgt.
Die Lastenteilung erfolgt durch entsprechende Vereinbarungen mit den Entwicklern/Investoren der Flächen.

2.    Änderung in § 8 Geldbeträge für Stellplätze

a)    Bei gefördertem Wohnungsbau wird auf die Ablösezahlung bei Nichterrichtung von Stellplätzen verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelmandatsträger Bakis (Die Linke) abgelehnt.

Siehe TOP 9.2.1

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

Die Angelegenheit wurde von der Verwaltung zurückgestellt.

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum in den Verkehrsausschuss.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage und die Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., AN/0503/2020 und der SPD-Fraktion, AN/0528/2021, ohne Votum in den Rat.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Der Antrag wurde von der Antragstellenden zurückgezogen.