Beschluss: zurückgestellt
· Die Ausschussvorsitzende Frau Abé, lässt über die Vertagung der Beschlussvorlage, inklusive dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, abstimmen.
Beschluss:
Die Beschlussvorlage und der mündliche Änderungsantrag werden bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wurde zurückgestellt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Geänderter Beschluss:
Der Ausschuss
Klima, Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage zusammen mit dem mündlichen Änderungsantrag aus der Sitzung am
04.06.2021 ohne Votum in den Stadtentwicklungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
III.
Geänderter Beschluss gem. Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/
Die Grünen, CDU und Volt
(AN/1919/2021):
Der
Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. dass die Verpflichtung nach Nummer 3
Absatz 1 Buchstabe d) Kooperatives Baulandmodell ("öffentliche
beziehungsweise öffentlich zugängliche Grünfläche") wie folgt umzusetzen
ist:
a. Soweit möglich und städtebaulich
sinnvoll, soll der Mehrbedarf durch die Herstellung einer öffentlichen
Grünfläche im Plangebiet des jeweiligen Vorhabens gedeckt werden. Ist dies
nicht möglich,
b. Soll der Mehrbedarf abgelöst werden und
die entsprechenden Mittel in die Aufwertung bzw. den Ausbau jener Grünflächen
fließen, die in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu dem jeweiligen
Planungsvorhaben stehen.
Ist auch dies nicht möglich,
c. müssen
sollen die Ablösemittel in den Um- und Ausbau des Inneren- bzw. des
Äußeren Grüngürtels sowie deren verbindende Grünzüge vorrangig des entsprechenden
Stadtbezirkes fließen. Dabei sollen
Entsiegelungsmaßnahmen vorrangig umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: