Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den, mit den zu Ziffer 3 durch die Bezirksvertretung benannten Personen, ergänzten Beschluss abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1. beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes gemäß Anlage 4 „Schematische Darstellung der Rahmenbedingungen“ einen Bebauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind dabei gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 5a und Anlage 5b) zu berücksichtigen;

 

2. beschließt die Eckdaten zur Durchführung des anonymen zweiphasigen Einladungswettbewerbs

 

3. benennt folgende stimmberechtigte Teilnehmerinnen beziehungsweise Teilnehmer für das Preisgericht sowie deren Vertreterinnen und Vertreter zum Wettbewerbsverfahren

 

Stadtentwicklungsausschuss (stimmberechtigte PreisrichterInnen)	Bezirksvertretung Mülheim (stellvertretende PreisrichterInnen)
1.	1. Annika Hilleke (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
2.	2. Marion Wienholz (CDU-Fraktion)
3.	3. Sascha Wichelhaus (SPD-Fraktion)
4.	4. Maria Tillessen (beratendes Mitglied des Stadtentwicklungsausschuss auf Vorschlag der FDP)
5.	5. Nijat Bakis (Fraktion Die LINKE)
6.	6. unbesetzt (die Bezirksvertretung überlässt den Vorschlag dem Stadtentwicklungsauschuss)

 

 

4. verzichtet auf erneute Vorlage, falls die Bezirksvertretung und der Wirtschaftsausschuss ohne Einschränkungen zustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.    beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes gemäß Anlage 4 „Schematische Darstellung der Rahmenbedingungen“ einen Bebauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind dabei gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 5a und Anlage 5b) zu berücksichtigen;

2.    beschließt die Eckdaten zur Durchführung des anonymen zweiphasigen Einladungswettbewerbs

3.    benennt folgende stimmberechtigte Teilnehmerinnen beziehungsweise Teilnehmer für das Preisgericht sowie deren Vertreterinnen und Vertreter zum Wettbewerbsverfahren

Stadtentwicklungsausschuss (stimmberechtigte PreisrichterInnen)	Bezirksvertretung Mülheim (stellvertretende PreisrichterInnen)
1.	1.
2.	2.
3.	3.
4.	4.
5.	5.
6.	6.

 

4.    verzichtet auf erneute Vorlage, falls die Bezirksvertretung und der Wirtschaftsausschuss ohne Einschränkungen zustimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. - zugestimmt