Beschluss: geändert beschlossen


1.  Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Zum Schutz der Radfahrenden beim Einfädeln auf den in Höhe Benjaminstraße beginnenden Radfahrstreifen ordnet die Verwaltung rechtzeitig vorher, z.B. ab Höhe der Einmündung Tempelstraße, eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an. Diese gilt mindestens bis zur Einmündung der Deutzer Freiheit.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

 

 

2. Beschluss (so geänderte Beschlussvorlage):

Der Verkehrsausschuss nimmt den vorgelegten Planentwurf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung damit, ihn weiterzuentwickeln und umzusetzen. Auf der Siegburger Straße zwischen Benjaminstr. und Grabengasse werden mit Umsetzung der Maßnahme vier Kurzzeitparkplätze in Ladezonen umgewandelt.

 

Zum Schutz der Radfahrenden beim Einfädeln auf den in Höhe Benjaminstraße beginnenden Radfahrstreifen ordnet die Verwaltung rechtzeitig vorher, z.B. ab Höhe der Einmündung Tempelstraße, eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an. Diese gilt mindestens bis zur Einmündung der Deutzer Freiheit.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretung Innenstadt der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

3. Beschluss (mündlicher Antrag des SE Fahlenbock):

 

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird in die Beratungsfolge der Vorlage aufgenommen.

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Ergänzter Beschluss:           

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den vorgelegten Planentwurf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung damit, ihn weiterzuentwickeln und umzusetzen. Auf der Siegburger Straße zwischen Benjaminstr. und Grabengasse werden mit Umsetzung der Maßnahme vier Kurzzeitparkplätze in Ladezonen umgewandelt.

 

Zum Schutz der Radfahrenden beim Einfädeln auf den in Höhe Benjaminstraße beginnenden Radfahrstreifen ordnet die Verwaltung rechtzeitig vorher, z.B. ab  Höhe der Einmündung Tempelstraße, eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an. Diese gilt mindestens bis zur Einmündung der Deutzer Freiheit.

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt die Planungen zum Ausbau der Radinfrastruktur auf der Siegburger Straße ausdrücklich und beschließt folgende Ergänzung:

1. Die Verwaltung wirkt mit geeigneten Maßnahmen darauf hin, dass der von Süden kommende Radverkehr Richtung Deutzer Brücke bereits südlich der KVB-Haltestelle die Siegburger Straße queren soll (Höhe Arminiusstraße). Zu Recht wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass nördlich der Haltestelle zu wenig Aufstellfläche vorhanden ist, „weshalb es hier häufig zu Konflikten der Radfahrenden untereinander oder mit zu Fuß Gehenden kommt.“

2. In der Dringlichkeitsbegründung weist die Vorlage darauf hin, dass in der Pandemie „der Stellenwert des Fahrrades für die Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse insbesondere in der Innenstadt nochmal deutlich gewonnen hat.“ Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, die benötigte Einrichtung einer Radschleuse erst in den kommenden Jahren zu planen. Diese soll vielmehr priorisiert und zeitnah umgesetzt werden.

 

Die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Ergänzungen sollen nicht zu einer Verzögerung der Maßnahme führen.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Beschluss: geändert beschlossen


1. Beschluss (mündlicher Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Bei der Umsetzung der Maßnahme ist auf eine größtmögliche Barrierefreiheit an den Ampelkreuzungen zu setzen, auch durch das Anbringen provisorischer taktiler Leitelemente. Nach Umsetzung der Maßnahme soll die Verwaltung prüfen, wie eine vollständige Barrierefreiheit der Ampelkreuzung umsetzbar ist.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

2. Beschluss (mündlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Die von der BV Innenstadt in der Sitzung am 10.06.2021 beschlossenen Änderungen (vgl. Anlage 4 zur Vorlage) werden der Verwaltung zur Prüfung gegeben.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

 

 

3. Beschluss (Beschluss in der Fassung der BV Innenstadt):

Der Verkehrsausschuss nimmt den vorgelegten Planentwurf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung damit, ihn weiterzuentwickeln und umzusetzen. Auf der Siegburger Straße zwischen Benjaminstr. und Grabengasse werden mit Umsetzung der Maßnahme vier Kurzzeitparkplätze in Ladezonen umgewandelt.

 

Zum Schutz der Radfahrenden beim Einfädeln auf den in Höhe Benjaminstraße beginnenden Radfahrstreifen ordnet die Verwaltung rechtzeitig vorher, z.B. ab  Höhe der Einmündung Tempelstraße, eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an. Diese gilt mindestens bis zur Einmündung der Deutzer Freiheit.

 

Der Verkehrsausschuss begrüßt die Planungen zum Ausbau der Radinfrastruktur auf der Siegburger Straße ausdrücklich und beschließt folgende Ergänzung:

 

1. Die Verwaltung wirkt mit geeigneten Maßnahmen darauf hin, dass der von Süden kommende Radverkehr Richtung Deutzer Brücke bereits südlich der KVB-Haltestelle die Siegburger Straße queren soll (Höhe Arminiusstraße). Zu Recht wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass nördlich der Haltestelle zu wenig Aufstellfläche vorhanden ist, „weshalb es hier häufig zu Konflikten der Radfahrenden untereinander oder mit zu Fuß Gehenden kommt.“

2. In der Dringlichkeitsbegründung weist die Vorlage darauf hin, dass in der Pandemie „der Stellenwert des Fahrrades für die Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse insbesondere in der Innenstadt nochmal deutlich gewonnen hat.“ Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, die benötigte Einrichtung einer Radschleuse erst in den kommenden Jahren zu planen. Diese soll vielmehr priorisiert und zeitnah umgesetzt werden.

 

Die vom Verkehrsausschuss beschlossenen Ergänzungen sollen nicht zu einer Verzögerung der Maßnahme führen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

 

 

4. Beschluss (so geänderte Beschlussfassung vom 08.06.2021)

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den vorgelegten Planentwurf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung damit, ihn weiterzuentwickeln und umzusetzen. Auf der Siegburger Straße zwischen Benjaminstr. und Grabengasse werden mit Umsetzung der Maßnahme vier Kurzzeitparkplätze in Ladezonen umgewandelt.

 

Zum Schutz der Radfahrenden beim Einfädeln auf den in Höhe Benjaminstraße beginnenden Radfahrstreifen ordnet die Verwaltung rechtzeitig vorher, z.B. ab Höhe der Einmündung Tempelstraße, eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an. Diese gilt mindestens bis zur Einmündung der Deutzer Freiheit.

 

Bei der Umsetzung der Maßnahme ist auf eine größtmögliche Barrierefreiheit an den Ampelkreuzungen zu setzen, auch durch das Anbringen provisorischer taktiler Leitelemente. Nach Umsetzung der Maßnahme soll die Verwaltung prüfen, wie eine vollständige Barrierefreiheit der Ampelkreuzung umsetzbar ist.

 

Die von der BV Innenstadt in der Sitzung am 10.06.2021 beschlossenen Änderungen (vgl. Anlage 4 zur Vorlage) werden der Verwaltung zur Prüfung gegeben.

 

 

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, sich dem geänderten Beschluss des Verkehrsausschusses vom 08.06.2021 anzuschließen:

Beschluss des Verkehrsausschusses:

Der Verkehrsausschuss nimmt den vorgelegten Planentwurf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung damit, ihn weiterzuentwickeln und umzusetzen. Auf der Siegburger Straße zwischen Benjaminstr. und Grabengasse werden mit Umsetzung der Maßnahme vier Kurzzeitparkplätze in Ladezonen umgewandelt.

Zum Schutz der Radfahrenden beim Einfädeln auf den in Höhe Benjaminstraße beginnenden Radfahrstreifen ordnet die Verwaltung rechtzeitig vorher, z.B. ab Höhe der Einmündung Tempelstraße, eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an. Diese gilt mindestens bis zur Einmündung der Deutzer Freiheit.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretung Innenstadt der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

 



Abstimmungsergebnis:

bei einer Enthaltung
Einstimmig beschlossen