Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz beschließt, den Tagesordnungspunkt in einer Sondersitzung am 07.02.2008 zu behandeln.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig angenommen

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Zur Verwaltungsvorlage liegen Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge von CDU-, SPD-Fraktion, Fraktion Bd. 90/Die Grünen vor.

 

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat die Umsetzung der nachstehend aufgeführten im Rahmen des Bürger-Haushaltsverfahrens gemachten Vorschläge:

 

 

 

 

1. Straßen, Wege inklusive Fahrradweg, Plätze

    Rang Nr. 28 – 28 c

 

    Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen

 

    Die Stimmen für Rang 28 – 28 c Verlängerung Straßenbahnlinie 7 sind zu einem Rang mit 174 Pro-
    Stimmen zuzufassen, entsprechend in der Rangfolge nach vorne zu ziehen. Die Maßnahme soll
    vorrangig umgesetzt werden. Die Verwaltung soll Vorschläge machen, wie die Verlängerung vor
    2015 gebaut werden kann, auch evtl. mit privaten Sponsoren, die in Vorkasse treten können. Dabei
    ist auch eine mögliche Realisierung in mehreren Bauabschnitten zu berücksichtigen.

    Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

    Rang 32

 

    Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

    Rang Nr, 58

 

    Der Antrag der CDU-Fraktion für den Prüfauftrag zur Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung wird
    mit

     8 Ja-Stimmen (CDU, FDP)

    11 Nein-Stimmen abgelehnt

 

    Der Bürgervorschlag wird einstimmig abgelehnt

 

    Rang Nr. 59

    Auf Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung dem Bürgerantrag zu.
    Die Straße endet heute in einem Kreisverkehr an der K 24 und soll zur Entlastung von Porz von dort
    bis zur Frankfurter Straße verlängert werden.
    Diesbezüglich soll die Verwaltung kurzfristig Kontakt mit der Verwaltung des Rhein-Sieg Kreises auf-
    nehmen.

    Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

    Rang 71

 

    Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bd.90/Die Grünen soll dem Bürgerantrag zugestimmt
    werden mit dem Hinweis, dass ein Teil bereits fertig gestellt wurde und zusätzlich die anderen
    Radwege befahrbar herzurichten sind.

 

    Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

 

 

 

2. Grünflächen

 

    Rang 24 – 24 c

 

    Auf Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung einstimmig die Ränge 24
    bis 24 c zusammenzufassen.

 

    Abstimmung über den Bürgerantrag: Einstimmig zugestimmt

 

    Rang 24 d

 

    Der Bürgervorschlag wird mit

     1 Ja-Stimme (SPD) und

    17 Nein-Stimmen sowie
     1 Enthaltung (CDU) abgelehnt

 

    Rang 27 und 27 a

 

    Die beiden Anträge werden einstimmig zusammen gefasst

 

    Abstimmungsergebnis zum Bürgervorschlag: Einstimmig angenommen

 

            Hinweis zu Rang 28

 

            (Spielplatz am Deutzer Hafen):

 

            Hier ist der Bezirk 1 zuständig.

 

    Rang 56

 

    Einstimmig angenommen bei

    1 Enthaltung (Fraktion Bd.90/Die Grünen)

 

    Rang 68

 

    Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

    Rang 75

 

    Die Fraktion Bd.90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

 

    Naturschutz und Naherholung müssen sich nicht ausschließen. Die anfallenden Gelder für die
    Wiederherstellung der Baggerseen nach der Nutzung (verpflichtende Renaturierung nach Aus-
    kiesung durch den Nutzer) können zur Umsetzung eines Konzepts zur naturverträglichen Nah-
    erholungsnutzung verwendet werden.

 

    Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

 

 

 

3. Sport

 

    Rang 4

 

    Auf Antrag der CDU-Fraktion werden die Rang Nummern 4, 44, 46 und 56 zusammenhängend
    beraten.

 

    Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

 

    Die Fraktion Bd.90/Die Grünen beantragt zur Sanierung der Turnhallen in Porz:

 

    Hier sind sämtliche Versäumnisse der letzten Jahren dringend nachzuholen und ein Maßnahmen-
    plan der Bezirksvertretung öffentliche vorzustellen.

 

    Die SPD-Fraktion beantragt, den Bürgerantrag bis April 2008 auf der Grundlage der erstellten
    Prioritätenliste gem. Beschluss der Bezirksvertretung Porz (SPD-Antrag) zurückzustellen und
    dann anhand der Prioritätenliste zu beschließen.

 

    Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

    Mit diesen beiden Ergänzungen wird den Bürgervorschlägen einstimmig zugestimmt.

 

    Rang 33

 

    Herr Stadoll weist darauf hin, dass sich die SPD-Fraktion seit Jahren zusammen mit dem
    Jugend-Sport-Förderverein Porz e.V. mit dem Umgestalten und der Nutzbarmachung der
    Plätze befassen. Grundsätzliches Interesse von 2 ansässigen Sportvereinen werde immer
    signalisiert. Allein die Verträge, die die Verwaltung schließen möchte, stehen dem entgegen.

 

    Laut Herrn Redlin sind hier, entgegen der Meinung der Verwaltung, nicht die Tennisplätze,

    sondern das Betonrondell und der BMX-Hügel gemeint. Diese sind wieder herzurichten.

 

    Mit diesen Ergänzungen wird dem Bürgervorschlag einstimmig zugestimmt.

 

    Rang 57

 

    Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

    Die CDU-Fraktion beantragt folgende Beschlussfassung:

 

    Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Anregungen der Bevölkerung zum Bürgerhaushalt
    2008 zustimmend zur Kenntnis.

 

   1. Die Vorschläge für den Bezirk 7 (Porz) mit Ausnahme Rang 58 bei Straßen, Wege, Plätze und
       Rang  24 d bei Grünflächen unterstützen wir allesamt ausdrücklich und bitten die Verwaltung,
       entsprechende Mittel und Planungskapazitäten einzustellen.

       Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

 

    2. Die Bezirksvertretung Porz verweist die bezirksübergreifende Position 0 aus dem Gesamt-
        plan des Bürgerhaushaltshaltes mit den Anregungen in die jeweiligen Ausschüsse.
        Umsetzbare gesamtstädtische Vorschläge sind dann wieder in die Bezirksvertretung zu
        verweisen, um entsprechende Realisierungsvorschläge (-standorte) zu beschließen.

 

        Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei
                                              1 Enthaltung (Fraktion Bd.90/Die Grünen)

 

 

Mit diesem Änderungen/Ergänzungen wird der Gesamtvorlage zugestimmt.

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig