Beschluss: geändert beschlossen


Die Punkte 3 und 4 sind in der Resolution (TO 2.1) enthalten. Daher wird nun über die Punkte 1 und 2 getrennt abgestimmt.

Punkt 1:

Die Verwaltung wird beauftragt, den zu erwartenden Engpässen bei der Belegung von Fachräumen mit der Errichtung von naturwissenschaftlichen Fachcontainern auf Schulhofflächen oder benachbarten Freiflächen – notfalls auch auf Grünflächen – entgegenzuwirken.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

Mündlich geänderter Punkt 2:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu allen gefassten Beschlüssen für Schulstandorte die Interims umgehend in die Tat umzusetzen und als vorgezogene Interims an den Start gehen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Geänderter Gesamtbeschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  • zu allen gefassten Beschlüssen für Schulstandorte die Interims umgehend in die Tat umzusetzen und als vorgezogene Interims an den Start gehen zu lassen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, ob die als „3.Containerwelle für die Jahre 2019 bis 2021“ (1849/2018 und 2275/2018) angekündigte Errichtung von insgesamt 38 Klassenräumen, 4 Mehrzweckräumen und 7 Naturwissenschafts-Räumen an den Gymnasien Biggestr. 2, Rochusstr. 147, Hartgenbuscher Kirchweg 100 sowie an der Gesamtschule Stresemannstr. 36 in- - 2 - zwischen erledigt ist und diese für die Beschulung der nun im Anmeldeverfahren befindlichen Schüler*innen zur Verfügung stehen. - Wenn nicht, wird um Darlegung der Gründe gebeten.
  • Leerstands-Reserven auf minder- oder ungenutzten Schulgrundstücken (z.B. Berliner Str. 36, Porz-Westhoven, oder Holzheimer Weg, Worringen etc) temporär als Ausweichquartiere für benachbarte weiterführende Schulen oder für die Aufstellung von Interimsbauten (Containerklassen) zu nutzen

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


I. Beschluss:
Eine Abstimmung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft erfolgt wie im Ausschuss Schule und Weiterbildung.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion VOLT gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke zugestimmt.

 

II. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung der Beschlussfassung durch den Ausschuss Schule und Weiterbildung:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  • zu allen gefassten Beschlüssen für Schulstandorte die Interims umgehend in die Tat umzusetzen und als vorgezogene Interims an den Start gehen zu lassen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, ob die als „3.Containerwelle für die Jahre 2019 bis 2021“ (1849/2018 und 2275/2018) angekündigte Errichtung von insgesamt 38 Klassenräumen, 4 Mehrzweckräumen und 7 Naturwissenschafts-Räumen an den Gymnasien Biggestr. 2, Rochusstr. 147, Hartgenbuscher Kirchweg 100 sowie an der Gesamtschule Stresemannstr. 36 in- - 2 - zwischen erledigt ist und diese für die Beschulung der nun im Anmeldeverfahren befindlichen Schüler*innen zur Verfügung stehen. - Wenn nicht, wird um Darlegung der Gründe gebeten.
  • Leerstands-Reserven auf minder- oder ungenutzten Schulgrundstücken (z.B. Berliner Str. 36, Porz-Westhoven, oder Holzheimer Weg, Worringen etc) temporär als Ausweichquartiere für benachbarte weiterführende Schulen oder für die Aufstellung von Interimsbauten (Containerklassen) zu nutzen

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.