Umweltzone Köln


Beschluss: Kenntnis genommen


Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt.

 

Auf Einwand des SE Schiele, dass seine Frage nach vorliegenden Studien (vgl. hierzu Frage 2) nicht ausreichend beantwortet sei, schlägt Ausschussvorsitzender Möring vor, zunächst den bereits seitens der Verwaltung zugesagten Erfahrungsbericht – jedoch erst nach Ablauf eines klimatischen Kalenderjahres - abzuwarten. In diesem sollte dann dargestellt werden, wie sich die Einrichtung der Umweltzone auf die Messergebnisse im Vergleich zu den bis dahin vorliegenden früheren Daten aber auch im Vergleich zu den erwarteten kalkulierten Daten über die Computermodelle ausgewirkt habe.

 

Herr StD Kahlen bestätigt diese Ausführungen und ergänzt, dass die Verwaltung aufgrund dieser Analyse 2008, in der jedoch beispielsweise auch die Werte aus der Binnenschifffahrt Berücksichtigung finden müssen, ggf. etwaige Nachbesserungen planen müsse. In Berlin sei bereits jetzt bekannt, dass ab dem Jahre 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone einfahren dürfen.

 

Ausschussvorsitzender Möring fügt hinzu, dass zu den Einflussfaktoren auch die Wetterlage, Hochdruck- oder Inversionswetter, zähle und diese bei einer seriösen Auswertung auch berücksichtigt werden müsse.

 

RM Dr. Müller macht deutlich, dass sie aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine frühzeitige Diskussion in den Ratsgremien für zwingend erforderlich halte, um für 2010 noch gewisse Spielräume hinsichtlich der Ergreifung weiterer Maßnahmen zu erzielen.

 

Herr StD Kahlen berichtet, dass mittlerweile eine Klage gegen die Anordnung der Umweltzone durch die Verkehrsschilder anhängig sei und die Verwaltung von daher bereits jetzt gefordert sei, die Grundannahmen des Luftreinhalteplanes einschließlich der Prognosen vor Gericht vorzulegen. Er betont, dass die Umweltzone nur eine von mehreren Instrumenten im Rahmen des Luftreinhalteplanes sei und der weitere Dialog ursachenadäquat und im Konsens mit den Betroffenen geführt werden müsse.

 

Diesen Wortbeitrag aufgreifend merkt Ausschussvorsitzender Möring abschließend an, dass in einer Stadt wie Köln – trotz eines guten ÖPNV- und Radwegenetzes - nicht auf Mobilität per Kfz verzichtet werden könne und daher eine zu starke Fokussierung auf den Verkehr vermieden werden sollte; vielmehr müssen hier alle Quellen für die Luftbelastung ebenso massiv angegangen werden.