Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe. Die Verwaltung wird beauftragt, das Urteil des OVG Münster auf die Anwendbarkeit auf die Stadt Köln zu prüfen. Darüber hinaus sind weitere geeignete Vorgaben im Rahmen der bisherigen Regulierungspraxis aufzustellen, um die Abstellung von Mietfahrrädern und E-Scootern im öffentlichen Raum weiter zu ordnen.

 

 

 




 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Herrn Wande, FDP.