Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.   Der Rat stellt den Bedarf für die Beschaffung eines Mobilitäts Cockpits Köln – innovativ – integrativ – intelligent (MoCKiii) zum Aufbau eines verbesserten Verkehrsmanagements mit Kosten in Höhe von 2.000.000 € fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme.

2.   Der Rat beschließt zur Finanzierung der o. g. Maßnahme gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2021 die außerplanmäßige Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 383.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der neuen Finanzstelle 6400-1201-0-0013, Erweiterung Verkehrsrechner, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im o. g. Teilfinanzplan bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1088, Ost-West-Achse (Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen).

Darüber hinaus beschließt der Rat ebenfalls für das Haushaltsjahr 2021 die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 GO NRW in Höhe von 1.617.000 € zu Lasten der Haushaltsjahre 2022-2024 (638.000 € in 2022, 489.500 € in 2023 und 489.500 € in 2024) im gleichen Teilfinanzplan und gleicher Teilplanzeile bei der neuen Finanzstelle 6400-1201-0-0013, Erweiterung Verkehrsrechner. Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigungen im gleichen Teilfinanzplan zu Lasten der Finanzstelle 6601-1201-0-1088, Ost-West-Achse (Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen).  

3.   Der Rat beschließt die auf vier Jahre befristete Zusetzung einer projektseitig geförderten Stelle (beabsichtigt in der Entgeltgruppe 14 TVÖD) für das auftraggeberseitige Projektmanagement.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

1.  Der Rat stellt den Bedarf für die Beschaffung eines Mobilitäts Cockpits Köln – innovativ – integrativ – intelligent (MoCKiii) zum Aufbau eines verbesserten Verkehrsmanagements mit Kosten in Höhe von 2.000.000 € fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme.

2.  Der Rat beschließt zur Finanzierung der o. g. Maßnahme gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2021 die außerplanmäßige Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 383.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der neuen Finanzstelle 6400-1201-0-0013, Erweiterung Verkehrsrechner, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im o. g. Teilfinanzplan bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1088, Ost-West-Achse (Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen).
Darüber hinaus beschließt der Rat ebenfalls für das Haushaltsjahr 2021 die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 GO NRW in Höhe von 1.617.000 € zu Lasten der Haushaltsjahre 2022-2024 (638.000 € in 2022, 489.500 € in 2023 und 489.500 € in 2024) im gleichen Teilfinanzplan und gleicher Teilplanzeile bei der neuen Finanzstelle 6400-1201-0-0013, Erweiterung Verkehrsrechner. Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigungen im gleichen Teilfinanzplan zu Lasten der Finanzstelle 6601-1201-0-1088, Ost-West-Achse (Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen).  

3.   Der Rat beschließt die auf vier Jahre befristete Zusetzung einer projektseitig geförderten Stelle (beabsichtigt in der Entgeltgruppe 14 TVÖD) für das auftraggeberseitige Projektmanagement.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.