Beschluss: ungeändert beschlossen


I.          Abstimmung über den mündlichen Ergänzungsantrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zum Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke., FDP, Volt und der Gruppen KLIMA FREUNDE, GUT sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln)

Beschluss:

Der Text zu Punkt 5 des Änderungsantrags soll lauten:

Es stehen bei möglichen Störungen im Rahmen der Durchsetzung pandemiebedingter Maßnahmen insbesondere zum Schutz der Leistenden, Ordnungskräfte in ausreichendem Maße bereit.  

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen von RM Wortmann bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

II.         Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke., FDP, Volt und der Gruppen KLIMA FREUNDE, GUT sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Maßnahmen der Verwaltung in den benachteiligten Stadtteilen, um auch dort die durchschnittlich angestrebte Impf-Quote von mehr als 70 % zu erreichen.

Der Rat der Stadt Köln begrüßt das Konzept von Oberbürgermeisterin Reker einer aufsuchenden Impfung in benachteiligten Stadtteilen und die Aufhebung der Impffolge in diesen Gebieten. Dieses Kölner Modell wird jetzt mit zusätzlichem Impfstoff durch die Landesregierung NRW unterstützt und findet bundesweite Beachtung.

Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung um die Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Um den Erfolg der modellhaften Impfstrategie in den sozial benachteiligten Stadtteilen und -quartieren zu steigern, werden weitere Einrichtungen und Multiplikatoren (wie Streetworker*innen, Sprach- und Kulturmittler*innen, Stadtteilmütterprojekte, Veedelslotsen, Sozialraum- und/oder Seniorenkoordinationen, Interkulturelle Zentren; Religions­gemeinschaften und Bürgerhäuser, Ärzt*innen, Ansprechpartner*innen aus den jeweiligen communities,... etc....) einbezogen die:

a) verschiedensprachige Informations- und Aufklärungsmaterialien bereit stellen und durch niedrigschwellige sowie aufsuchende mehrsprachige Beratungsangebote Vorbehalten gegen das Impfen entgegenwirken respektive helfen, die Impfbereitschaft zu erhöhen,

b) auf kostenfreie Test- und Impfmöglichkeiten hinweisen, kostenlose Masken zur Verfügung stellen und insbesondere diejenigen verbliebenen Bürger*innen ansprechen, welche sich über die deutsch-sprachigen Medien oder das Internet nicht entsprechend informieren können.

2. Hinsichtlich der Notbetreuung und personellen wie räumlichen Ausstattung an Schulen wird auf den Beschluss des Ausschuss für Schule und Weiterbildung vom 1.3.2021 (AN/0356/2021; TOP 2.2) verwiesen, in dem zum Start des Präsenzunterrichtes im Februar 2021 umfangreiche Maßnahmen beschlossen worden sind. In der Umsetzung des Beschlusses soll die Stadtverwaltung Schulen in benachteiligten Stadtgebieten prioritär behandeln.
Wir bitten die Verwaltung, die Ergebnisse der Prüfanträge des oben genannten Beschlusses vom 1.3.2021 im Ausschuss für Schule und Weiterbildung dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 31.5.2021 vorzulegen.
Auf Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und ihre Familien ist ein besonderes Augenmerk zu richten.

3. Schulen mit Kindern aus einkommensarmen Familien sollen zur Versorgung mit digitalen Endgeräten, notwendiger digitaler Infrastruktur sowie Support über die Beschaffungswege (Digitaler Sofortausstattungs-programm der Landesregierung NRW; Jobcenter Köln ...) erneut informiert und entsprechend unterstützt werden. Damit jedes Kind gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen kann, sollen betroffene Kinder und Jugendliche aus leistungsberechtigten Familien bei der Antragstellung für Computer, Tablets und Drucker unterstützt werden. Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem JobCenter prüfen, wie das bisherige Verfahren der Versorgung jedes Schulkindes mit einem Tablet noch verbessert werden kann.

4. Damit Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BUT) die Ausgabe und direkte Belieferung von kostenlosem Mittagessen und Nahrungsmittelpaketen / bzw. - gutscheinen in Anspruch nehmen, werden die entsprechenden Informationswege genutzt, um deren Eltern über die Beantragungswege zu informieren und zu unterstützen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.