Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

1.    Der Beschlusspunkt d) wird aus der vorliegenden Beschlussvorlage gestrichen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, den befassten Gremien eine gesonderte Beschlussvorlage zur Hitzelerstraße 125 vorzulegen. Die Verwaltung prüft dabei die folgenden beiden Alternativen und legt diese zum Beschluss vor:

 

a)            Die ursprünglich vorgesehene soziale Nutzung wird umgesetzt (Realisierung öffentlich geförderter Wohnungsbau, um dringend benötigten Wohnraum für einkommensschwache Kölner Bürgerinnen und Bürger mit Wohnberechtigungsschein zu schaffen).

b)            Wohnraum mit untergeordneter Ateliernutzung für ältere Künstler*innen wird realisiert, sofern möglich. Hierbei soll jedoch angestrebt werden, dass die zukünftigen Bewohnenden einkommensschwache Kölner*innen mit Wohnberechtigungsschein sind.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Gesamtfinanzierung für den Umbau der Immobilie darzulegen, hierbei sind auch die für eine Reservierung vorgesehenen Mittel aus der Kulturförderung  i.H.v. 462.000 Euro in Hinblick auf den ebenfalls zu ertüchtigenden Atelierstandort Volkhovener Weg darzustellen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 15.06.2021 darzulegen, wie die weiteren Planungen des Amt für Wohnungswesen für die Sinti-Siedlung Fortuinweg sind.

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen der Fraktion FDP und Enthaltung der Fraktion SPD.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss über den Änderungsantrag:

 

  1. Der Beschlusspunkt d) wird aus der vorliegenden Beschlussvorlage gestrichen.

 

Die Verwaltung gebeten, den befassten Gremien eine gesonderte Beschlussvorlage zur Hitzelerstraße 125  vorzulegen. Die Verwaltung prüft dabei die folgenden beiden Alternativen und legt diese zum Beschluss vor:

 

a)    Die ursprünglich vorgesehene soziale Nutzung wird umgesetzt (Realisierung öffentlich geförderter Wohnungsbau, um dringend benötigten Wohnraum für einkommensschwache Kölner Bürgerinnen und Bürger mit Wohnberechtigungsschein zu schaffen),

b)    Wohnraum mit untergeordneter Ateliernutzung für ältere Künstler*innen wird realisiert, sofern möglich. Hierbei soll jedoch angestrebt werden, dass die zukünftigen Bewohnenden einkommensschwache Kölner*innen mit Wohnberechtigungsschein sind.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Gesamtfinanzierung für den Umbau der Immobilie darzulegen, hierbei sind auch die für eine Reservierung vorgesehenen Mittel aus der Kulturförderung  i.H.v. 462.000€ in Hinblick auf den ebenfalls zu ertüchtigenden Atelierstandort Volkhovener Weg darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der FDP-Fraktion - zugestimmt

 

 

Beschluss über die so geänderte Beschlussvorlage:

 

a)    Der Finanzausschuss beschließt die Verteilung der Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro auf die Schaffung von Ateliers und Proberäumen, auf Antrag AN/1372/2019 vom 11.10.2019, wie folgt:

 

Atelierräume               562.000 €

Proberäume                438.000 €

 

b)    Der Finanzausschuss beschließt die Verteilung der Mittel gemäß der dargelegten Vorhaben, auf Antrag AN/1372/2019 vom 11.10.2019:

·         Baronowsky/Lembke GbR, Einrichtung von sieben Produktionsräumen
Summe: 20.000 €

·         Incroyable Music, Einrichtung zweier Produktionsräume
Summe: 8.000 €

·         Popkultur Köln e.V., Errichtung von 12 bis 15 Proberäumen
Summe: 210.000 €

·         Georges Sintcheu, Errichtung von 13 Proberäumen
Summe: 200.000 €

·         Fortuinweg, Umwandlung einer KiTa in ein Atelierhaus mit sieben Ateliers
Summe: 100.000 €

 

c)    Der Finanzausschuss beschließt die sofortige Mittelfreigabe für die folgenden Vorhaben:

 

·         Baronowsky/Lembke GbR, Summe: 20.000 €

·         Incroyable Music, Summe: 8.000 €

·         Fortuinweg, Summe: 100.000 €

 

Die Bitte um Freigabe der Mittel für die weiteren Positionen erfolgt separat zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Die Verwaltung gebeten, den befassten Gremien eine gesonderte Beschlussvorlage zur Hitzelerstraße 125  vorzulegen. Die Verwaltung prüft dabei die folgenden beiden Alternativen und legt diese zum Beschluss vor:

 

a)    Die ursprünglich vorgesehene soziale Nutzung wird umgesetzt (Realisierung öffentlich geförderter Wohnungsbau, um dringend benötigten Wohnraum für einkommensschwache Kölner Bürgerinnen und Bürger mit Wohnberechtigungsschein zu schaffen),

b)    Wohnraum mit untergeordneter Ateliernutzung für ältere Künstler*innen wird realisiert, sofern möglich. Hierbei soll jedoch angestrebt werden, dass die zukünftigen Bewohnenden einkommensschwache Kölner*innen mit Wohnberechtigungsschein sind.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Gesamtfinanzierung für den Umbau der Immobilie darzulegen, hierbei sind auch die für eine Reservierung vorgesehenen Mittel aus der Kulturförderung  i.H.v. 462.000€ in Hinblick auf den ebenfalls zu ertüchtigenden Atelierstandort Volkhovener Weg darzustellen.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der FDP-Fraktion - zugestimmt