Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen,
1.
ob bis zur Bezugsfähigkeit des sanierten, aber weiterhin
für eine Kita-Nutzung nicht geeigneten Gebäudes in der Berrischstraße
zusätzliche Kita-Container auf das ungenutzte Spielgelände der zukünftigen Kita
Berrischstraße gesetzt werden können
2.
ob bis zur Bezugsfähigkeit des Gebäudes in der
Berrischstraße eine Ausnahmeregelung für die leerstehenden Räumlichkeiten im
Gebäude der Kita St.-Tönnis-Str. zur Nutzung durch die Kita erwirkt werden kann
3.
ob der Ersatzbau für die städtische Kita St.-Tönnis-Str.
mit zusätzlichen Gruppen auf dem Gelände des Schulreservegrundstückes
Holzheimer Weg realisiert werden kann
4.
inwieweit sich die weiteren Vorschläge der örtlichen
Bürgervereine zur dauerhaften Verbesserung der Kita-Situation, beispielsweise
die Planung zusätzlicher Kitas in Roggendorf in städtischer Trägerschaft nicht
erst perspektivisch bis 2030 in die Tat umsetzen lassen, sondern schon in den
nächsten Jahren.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, zuerst die die Stellungnahme der Bezirksvertretung Chorweiler einzuholen, um daraufhin erneut über den Antrag zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
- 15
Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (2),
CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO
Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband
Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die
Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)
·
keine
Gegenstimmen
·
keine
Enthaltungen
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wird zurückgestellt
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: zurückgestellt
Der TOP wurde auf die Sitzung am 26.08.2021 vertagt
Beschluss: geändert beschlossen
Auf Antrag von Bezirksvertreter Herr Schlimgen (FDP) wird über die
Punkte einzeln abgestimmt.
Geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,
1.
ob bis zur
Bezugsfähigkeit des sanierten, aber weiterhin für eine Kita-Nutzung nicht
geeigneten Gebäudes in der Berrischstraße zusätzliche Kita-Container auf das
ungenutzte Spielgelände der zukünftigen Kita Berrischstraße gesetzt werden
können
2.
ob bis zur
Bezugsfähigkeit des Gebäudes in der Berrischstraße eine Ausnahmeregelung für
die leerstehenden Räumlichkeiten im Gebäude der Kita St.-Tönnis-Str. zur
Nutzung durch die Kita erwirkt werden kann
3.
ob der Ersatzbau für
die städtische Kita St.-Tönnis-Str. mit zusätzlichen Gruppen auf dem Gelände
des Schulreservegrundstückes Holzheimer Weg realisiert werden kann
4.
inwieweit sich die
weiteren Vorschläge der örtlichen Bürgervereine zur dauerhaften Verbesserung
der Kita-Situation, beispielsweise die Planung zusätzlicher Kitas in Roggendorf
in städtischer Trägerschaft nicht erst perspektivisch bis 2030 in die Tat
umsetzen lassen, sondern schon in den nächsten Jahren.
5.
welche Möglichkeiten
ergriffen werden können, dass das Gebäude an der Berrischstraße als
Kindertagesstätte genutzt werden kann. Es wird ein konkreter Zeitplan erwartet.
Ebenfalls ist zu prüfen, ob ein Abriss und ein Neubau eine ernsthafte
Alternative ist.
Abstimmungsergebnis:
Zu 1.:
Mehrheitlich zugestimmt mit den
Stimmen der SPD, der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich, Herrn Busch (AfD),
Herr Schlimgen (FDP), gegen die Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen und
bei Abwesenheit von Herrn Taner Erdener (CDU) und Herrn Büschges (AfD) .
Zu 2.:
Mehrheitlich abgelehnt mit den
Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD, Hern Busch
(AfD), Herrn Schlimgen (FDP) und Herrn Roth (Die Linke) bei Enthaltung von Frau
Heinrich und bei Abwesenheit von Herrn Taner Erdener (CDU) und Herrn Büschges
(AfD)
Zu 3.:
Mehrheitlich abgelehnt mit den
Stimmen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Schlimgen (FDP) gegen die
Stimmen der SPD, Herrn Busch (AfD), und Frau Heinrich bei Enthaltung von Herrn
Roth (Die Linke) und bei Abwesenheit von Herrn Taner Erdener (CDU) und Herrn
Büschges (AfD)
Zu 4.:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD, der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich Herrn Busch (AfD), Herr Schlimgen (FDP), gegen die Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen und bei Abwesenheit von Herrn Taner Erdener (CDU) und Herrn Büschges (AfD)
Zu 5.:
Einstimmig zugestimmt
bei Abwesenheit von Herrn Taner Erdener (CDU) und Herrn Büschges (AfD).