Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

 

1.    ob bis zur Bezugsfähigkeit des sanierten, aber weiterhin für eine Kita-Nutzung nicht geeigneten Gebäudes in der Berrischstraße zusätzliche Kita-Container auf das ungenutzte Spielgelände der zukünftigen Kita Berrischstraße gesetzt werden können

2.    ob bis zur Bezugsfähigkeit des Gebäudes in der Berrischstraße eine Ausnahmeregelung für die leerstehenden Räumlichkeiten im Gebäude der Kita St.-Tönnis-Str. zur Nutzung durch die Kita erwirkt werden kann
 

3.    ob der Ersatzbau für die städtische Kita St.-Tönnis-Str. mit zusätzlichen Gruppen auf dem Gelände des Schulreservegrundstückes Holzheimer Weg realisiert werden kann

4.    inwieweit sich die weiteren Vorschläge der örtlichen Bürgervereine zur dauerhaften Verbesserung der Kita-Situation, beispielsweise die Planung zusätzlicher Kitas in Roggendorf in städtischer Trägerschaft nicht erst perspektivisch bis 2030 in die Tat umsetzen lassen, sondern schon in den nächsten Jahren.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, zuerst die die Stellungnahme der Bezirksvertretung Chorweiler einzuholen, um daraufhin erneut über den Antrag zu beschließen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

  • 15 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wird zurückgestellt

Beschluss: zurückgestellt


Der TOP wurde auf die Sitzung am 26.08.2021 vertagt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Auf Antrag von Bezirksvertreter Herr Schlimgen (FDP) wird über die Punkte einzeln abgestimmt.

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

1.    ob bis zur Bezugsfähigkeit des sanierten, aber weiterhin für eine Kita-Nutzung nicht geeigneten Gebäudes in der Berrischstraße zusätzliche Kita-Container auf das ungenutzte Spielgelände der zukünftigen Kita Berrischstraße gesetzt werden können

2.    ob bis zur Bezugsfähigkeit des Gebäudes in der Berrischstraße eine Ausnahmeregelung für die leerstehenden Räumlichkeiten im Gebäude der Kita St.-Tönnis-Str. zur Nutzung durch die Kita erwirkt werden kann

3.    ob der Ersatzbau für die städtische Kita St.-Tönnis-Str. mit zusätzlichen Gruppen auf dem Gelände des Schulreservegrundstückes Holzheimer Weg realisiert werden kann

 

4.      inwieweit sich die weiteren Vorschläge der örtlichen Bürgervereine zur dauerhaften Verbesserung der Kita-Situation, beispielsweise die Planung zusätzlicher Kitas in Roggendorf in städtischer Trägerschaft nicht erst perspektivisch bis 2030 in die Tat umsetzen lassen, sondern schon in den nächsten Jahren.

5.      welche Möglichkeiten ergriffen werden können, dass das Gebäude an der Berrischstraße als Kindertagesstätte genutzt werden kann. Es wird ein konkreter Zeitplan erwartet. Ebenfalls ist zu prüfen, ob ein Abriss und ein Neubau eine ernsthafte Alternative ist.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1.:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD, der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich, Herrn Busch (AfD), Herr Schlimgen (FDP), gegen die Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen und bei Abwesenheit von Herrn Taner Erdener (CDU) und Herrn Büschges (AfD) .

 

Zu 2.:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD, Hern Busch (AfD), Herrn Schlimgen (FDP) und Herrn Roth (Die Linke) bei Enthaltung von Frau Heinrich und bei Abwesenheit von Herrn Taner Erdener (CDU) und Herrn Büschges (AfD)

 

Zu 3.:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Schlimgen (FDP) gegen die Stimmen der SPD, Herrn Busch (AfD), und Frau Heinrich bei Enthaltung von Herrn Roth (Die Linke) und bei Abwesenheit von Herrn Taner Erdener (CDU) und Herrn Büschges (AfD)

 

Zu 4.:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD, der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich Herrn Busch (AfD), Herr Schlimgen (FDP), gegen die Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen und bei Abwesenheit von Herrn Taner Erdener (CDU) und Herrn Büschges (AfD)

 

Zu 5.:

Einstimmig zugestimmt bei Abwesenheit von Herrn Taner Erdener (CDU) und Herrn Büschges (AfD).