Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit den Änderungen der Satzung der Häfen und Güterverkehr Köln AG gemäß den dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlagen einverstanden.

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen der Satzung als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln damit einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt der Satzung nicht verändert wird.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit den Änderungen der Satzung der Häfen und Güterverkehr Köln AG gemäß den dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlagen einverstanden.

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen der Satzung als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln damit einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt der Satzung nicht verändert wird.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.