Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die
Bezirksvertretungen ohne Änderungen zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt
zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 277.
Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28.
Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 277.
Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28.
Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Änderungen zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 277.
Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28.
Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 277.
Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28.
Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Änderungen zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 277.
Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28.
Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Änderungen zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt
Eine Nein Stimme (AFD)
4 Enthaltungen (SPD, Linke)
Nicht anwesend: Frau Schneider, Herr Budde (alle Grüne)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 277. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Änderungen zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 277.
Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28.
Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den
Erlass der 277. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt
Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1
Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten
Fassung.
Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die
Bezirksvertretungen ohne Änderungen zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.