Beschluss: geändert beschlossen


I.              Beschluss über den Änderungsantrag AN/1802/2021:

Ergänzend zum Vorhaben- und Erschließungsplan soll mit dem Investor folgender Vertrag abgeschlossen werden: Die Solarenergetische Nutzung aller Dachflächen werden vorausgesetzt. Wo möglich wird zusätzlich Dach- und Fassadenbegrünung umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme von Herrn Krasson (AfD), der Stimme von Frau Bastian (FDP) und bei Enthaltung der Stimme der Fraktion DIE LINKEN/Die Partei zugestimmt.

II.            Beschluss über die geänderte Vorlage 2503/2021:

Der Rat beschließt

1.      den Plangeltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 76381/02 mit dem Arbeitstitel "Fuchskaule" in Köln-Porz-Elsdorf aus dem Aufstellungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 12.12.2013 geringfügig in das jetzige Plangebiet zu ändern (siehe Anlage 1). Die Änderungen beziehen sich auf kleinere Vor- und Rücksprünge im Hinterland der Bebauung an der Gilsonstraße.

2.      über die zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf 76381/02 für das Gebiet zwischen der Straße Fuchskaule im Süden und der Friedrich-Hirsch-Straße im Norden, im Osten begrenzt durch die Bebauung entlang der Gilsonstraße und im Westen durch die landwirtschaftliche Nutzung —Arbeitstitel: "Fuchskaule" in Köln-Porz-Elsdorf — abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 4.

3.      den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 76381/02 mit gestalterischen Festsetzungen  nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1 722) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

4.      Ergänzend zum Vorhaben- und Erschließungsplan soll mit dem Investor folgender Vertrag abgeschlossen werden: Die Solarenergetische Nutzung aller Dachflächen werden vorausgesetzt. Wo möglich wird zusätzlich Dach- und Fassadenbegrünung umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss schließt sich der Beschlussfassung der Bezirksvertretung 7 (Porz) an und empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

Der Rat beschließt

 

1.       den Plangeltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 76381/02 mit dem Arbeitstitel "Fuchskaule" in Köln-Porz-Elsdorf aus dem Aufstellungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 12.12.2013 geringfügig in das jetzige Plangebiet zu ändern (siehe Anlage 1). Die Änderungen beziehen sich auf kleinere Vor- und Rücksprünge im Hinterland der Bebauung an der Gilsonstraße.

2.       über die zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf 76381/02 für das Gebiet zwischen der Straße Fuchskaule im Süden und der Friedrich-Hirsch-Straße im Norden, im Osten begrenzt durch die Bebauung entlang der Gilsonstraße und im Westen durch die landwirtschaftliche Nutzung —Arbeitstitel: "Fuchskaule" in Köln-Porz-Elsdorf — abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 4.

3.       den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 76381/02 mit gestalterischen Festsetzungen  nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1 722) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

4.      Ergänzend zum Vorhaben- und Erschließungsplan soll mit dem Investor folgender Vertrag abgeschlossen werden: Die Solarenergetische Nutzungaller Dachflächen werden vorausgesetzt. Wo möglich wird zusätzlich Dach- und Fassadenbegrünung umgesetzt.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. – zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Stadtentwicklungsausschusses vom 09.09.2021 (Anlage 10):

Der Rat beschließt

1.      den Plangeltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 76381/02 mit dem Arbeitstitel "Fuchskaule" in Köln-Porz-Elsdorf aus dem Aufstellungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 12.12.2013 geringfügig in das jetzige Plangebiet zu ändern (siehe Anlage 1). Die Änderungen beziehen sich auf kleinere Vor- und Rücksprünge im Hinterland der Bebauung an der Gilsonstraße.

2.      über die zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf 76381/02 für das Gebiet zwischen der Straße Fuchskaule im Süden und der Friedrich-Hirsch-Straße im Norden, im Osten begrenzt durch die Bebauung entlang der Gilsonstraße und im Westen durch die landwirtschaftliche Nutzung —Arbeitstitel: "Fuchskaule" in Köln-Porz-Elsdorf — abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 4.

3.      den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 76381/02 mit gestalterischen Festsetzungen  nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1 722) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

4.      Ergänzend zum Vorhaben- und Erschließungsplan soll mit dem Investor folgender Vertrag abgeschlossen werden: Die Solarenergetische Nutzungaller Dachflächen werden vorausgesetzt. Wo möglich wird zusätzlich Dach- und Fassadenbegrünung umgesetzt.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.