Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt die Anpassung des Beschlusses vom 19.09.2019 (vgl. Vorlagen-Nr. 2545/2019) für die Fortschreibung des städtebaulichen Planungskonzepts im Bereich des Ostdreiecks zwischen Siegburger Straße und Poller Kirchweg gemäß Anlage 2 umzusetzen.

2.       beauftragt die Verwaltung das Bebauungsplanverfahren "Deutzer Hafen" auf dieser Grundlage voranzutreiben.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit von Grüne, CDU und SPD gegen die Stimmen Die Linke, Die Partei und Klimafreunde zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Herr Dr. Bujanowski bittet, um Abstimmung über den folgenden mündlichen Änderungsantrag:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Vorlage zurückzustellen, bis das Verkehrsgutachten vorliegt, und die Vorlage zu diesem Zeitpunkt zur erneuten Beratung in die BV Porz.

Herr Redlin ergänzt den Änderungsantrag AN/1853/2021 um die Ziffer 4 - Das Verkehrskonzept mit dem Gutachten soll der Bezirksvertretung Porz nochmals vorgelegt und erläutert werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den mündlichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion dann über den geänderten Änderungsantrag AN/1853/2021 und danach über die geänderte Vorlage 2608/2021 abstimmen.

 

I           Beschluss über den mündlichen Änderungsantrag:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Vorlage zurückzustellen, bis das Verkehrsgutachten vorliegt, und die Vorlage zu diesem Zeitpunkt zur erneuten Beratung in die BV Porz

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

 

II.            Beschluss über den Änderungsantrag AN/1853/2021:

3.         Die notwendigen verkehrlichen Maßnahmen müssen zeitgleich mit der    Entwicklung des Deutzer Hafens realisiert werden (Anbindung an die A 59, S-           Bahn Anschluss, Taktverdichtung Linie 7 zwischen Deutz und Zündorf, usw.).

4          Das Verkehrskonzept mit dem Gutachten soll der Bezirksvertretung Porz   nochmals vorgelegt und erläutert werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

III.           Beschluss über die geänderte Vorlage 2608/2021:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.      beschließt die Anpassung des Beschlusses vom 19.09.2019 (vgl. Vorlagen-Nr. 2545/2019) für die Fortschreibung des städtebaulichen Planungskonzepts im Bereich des Ostdreiecks zwischen Siegburger Straße und Poller Kirchweg gemäß Anlage 2 umzusetzen.

2.      beauftragt die Verwaltung das Bebauungsplanverfahren "Deutzer Hafen" auf dieser Grundlage voranzutreiben.

3.         Die notwendigen verkehrlichen Maßnahmen müssen zeitgleich mit der             Entwicklung des Deutzer Hafens realisiert werden (Anbindung an die A          59, S-            Bahn Anschluss, Taktverdichtung Linie 7 zwischen Deutz und Zündorf, usw.).

4          Das Verkehrskonzept mit dem Gutachten soll der Bezirksvertretung Porz       nochmals vorgelegt und erläutert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

 

Hinweis: Herr Krämer hat an der Abstimmung zu III. nicht teilgenommen.

Beschluss: zurückgestellt


Der Stadtentwicklungsausschuss stellt die Angelegenheit – nach reger Diskussion - zurück.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss gem. gemeinsamen mündlichem Änderungsantrag der Fraktionen (Fett/Kursiv):

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.       beschließt die Anpassung des Beschlusses vom 19.09.2019 (vgl. Vorlagen-Nr. 2545/2019) für die Fortschreibung des städtebaulichen Planungskonzepts im Bereich des Ostdreiecks zwischen Siegburger Straße und Poller Kirchweg gemäß Anlage 2 umzusetzen.

2.       beauftragt die Verwaltung das Bebauungsplanverfahren "Deutzer Hafen" auf dieser Grundlage voranzutreiben.

3.       beschließt zunächst keine Höhenentwicklung. Die Verwaltung wird beauftragt ein Modell mit den verschiedenen Höhenvarianten zu erstellen.

4.       beschließt, dass die verkehrliche Entwicklung dem Stadtentwicklungs-ausschuss, dem Verkehrsausschuss sowie der Bezirksvertretung Innenstadt und der Bezirksvertretung Porz auf Basis der Verfahrensschritte des Baugesetzbuches vorgestellt wird.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.