Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung und Vorberatung in die Bezirksvertretung Rodenkirchen, die Ausschüsse Klima, Umwelt und Grün sowie Stadtentwicklung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt
Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage
Beschluss:
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage zurück, bis die BV Rodenkirchen ihr Votum abgegeben hat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Es liegt ein
gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der
SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion (AN/1877/2021) vor.
Herr Giesen lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen:
1. Beschluss:
Der Beschlusstenor wird wie folgt geändert:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die
fortgeschriebene Planung der Entflechtungsstraße in Form der Variante G von Immendorf bis zum Kreuzungspunkt mit
der Variante A, ab dann in Form der Variante A bis Meschenich gem. Anlage 4 weiterzuverfolgen und hierfür die Planfeststellung bei der Bezirksregierung
Köln zu beantragen.
Hierbei ist bei den
weiteren Planungen zu berücksichtigen, dass
- die
ökologischen Nachteile dieser Trassenführung weitestgehend ausgeglichen
bzw. möglichst sogar überkompensiert werden (z.B. durch Kombination von
Acker- & Blühstreifen, Extensivierung der Ackerbewirtschaftung,
Ausgestaltung des vorgesehenen Regenwasserauffangbeckens als Feuchtbiotop,
Anlage eines "Krötentunnels" für eine spätere Verbindung zur
dann nicht mehr genutzten Kiesgrube, vollständiger
Rückbau / Entsiegelung der durch die Entflechtungsstraße verzichtbaren
Straße "Vor dem Dorf“, evtl. Anlage von magerem Grünland);
2. die nach Immendorf führende Giesdorfer
Allee nicht über die
Entflechtungsstraße, sondern über die Straße zum Gewerbegebiet Immendorf
angeschlossen wird,
- beide Teile der
durch G geteilten landwirtschaftlichen Fläche für die Bewirtschaftung
weiterhin gut erreichbar sind,
- den Besitzern der
vom Hof abgetrennten Fläche ein Grundstückstausch in Hofnähe angeboten
wird,
- am Beginn der
Variante G ein Lärmschutz für die Giesdorfer Höfe vorgesehen wird,
Der Rat beschließt, die Zaunhofstraße (K15) mit Inbetriebnahme der
Entflechtungsstraße für den motorisierten Verkehr zu sperren. Für Anlieger ist die weitere Nutzung als
Zufahrt zu Ihren Grundstücken zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau gegen die Stimmen
der CDU-Fraktion zugestimmt.
(Nicht anwesend: Frau Becker)
Danach lässt Herr Giesen über die so geänderte Vorlage abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die
fortgeschriebene Planung der Entflechtungsstraße in Form der Variante G von Immendorf bis zum Kreuzungspunkt mit
der Variante A, ab dann in Form der Variante A bis Meschenich gem. Anlage 4 weiterzuverfolgen und hierfür die Planfeststellung bei der Bezirksregierung
Köln zu beantragen.
Hierbei ist bei den
weiteren Planungen zu berücksichtigen, dass
- die
ökologischen Nachteile dieser Trassenführung weitestgehend ausgeglichen
bzw. möglichst sogar überkompensiert werden (z.B. durch Kombination von
Acker- & Blühstreifen, Extensivierung der Ackerbewirtschaftung,
Ausgestaltung des vorgesehenen Regenwasserauffangbeckens als Feuchtbiotop,
Anlage eines "Krötentunnels" für eine spätere Verbindung zur
dann nicht mehr genutzten Kiesgrube, vollständiger
Rückbau / Entsiegelung der durch die Entflechtungsstraße verzichtbaren
Straße "Vor dem Dorf“, evtl. Anlage von magerem Grünland);
2. die nach Immendorf führende Giesdorfer
Allee nicht über die
Entflechtungsstraße, sondern über die Straße zum Gewerbegebiet Immendorf
angeschlossen wird,
- beide Teile der
durch G geteilten landwirtschaftlichen Fläche für die Bewirtschaftung
weiterhin gut erreichbar sind,
- den Besitzern der
vom Hof abgetrennten Fläche ein Grundstückstausch in Hofnähe angeboten
wird,
- am Beginn der
Variante G ein Lärmschutz für die Giesdorfer Höfe vorgesehen wird,
Der Rat beschließt, die Zaunhofstraße (K15) mit Inbetriebnahme der
Entflechtungsstraße für den motorisierten Verkehr zu sperren. Für Anlieger ist die weitere Nutzung als
Zufahrt zu Ihren Grundstücken zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau gegen die Stimmen
der CDU-Fraktion zugestimmt.
(Nicht anwesend: Frau Becker)
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit
einstimmig ohne Votum in den Rat.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Ø Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss
Klima, Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die
nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (siehe Ziffer IV - Seite 6 der Niederschrift).
__________
Anmerkung:
RM Kienitz meldet vor Eintritt in die
Tagesordnung Beratungsbedarf an.
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Hauptausschuss am 10.01.2021 zur Entscheidung verwiesen (siehe Ziffer III - Seite 4f der Niederschrift).
Beschluss: geändert beschlossen
I. Abstimmung
über den mündlichen Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss in der von der
Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 06.09.2021 empfohlenen Fassung (Variante H
in Anlage 12):
Der Hauptausschuss
beauftragt die Verwaltung, die fortgeschriebene Planung der Entflechtungsstraße
in Form der Variante G von Immendorf bis zum Kreuzungspunkt mit
der Variante A, ab dann in Form der Variante A bis Meschenich gem.
Anlage 4 weiterzuverfolgen und hierfür die
Planfeststellung bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen.
Hierbei ist
bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen, dass
1. die
ökologischen Nachteile dieser Trassenführung weitestgehend ausgeglichen bzw.
möglichst sogar überkompensiert werden (z.B. durch Kombination von Acker- &
Blühstreifen, Extensivierung der Ackerbewirtschaftung, Ausgestaltung des
vorgesehenen Regenwasserauffangbeckens als Feuchtbiotop, Anlage eines
"Krötentunnels" für eine spätere Verbindung zur dann nicht mehr
genutzten Kiesgrube, vollständiger Rückbau / Entsiegelung der durch die
Entflechtungsstraße verzichtbaren Straße "Vor dem Dorf“, evtl. Anlage von
magerem Grünland);
2. über die
Entflechtungsstraße, sondern über die Straße zum Gewerbegebiet Immendorf
angeschlossen wird,
3. beide Teile
der durch G geteilten landwirtschaftlichen Fläche für die Bewirtschaftung weiterhin
gut erreichbar sind,
4. den Besitzern
der vom Hof abgetrennten Fläche ein Grundstückstausch in Hofnähe angeboten
wird,
5. am Beginn der
Variante G ein Lärmschutz für die Giesdorfer Höfe vorgesehen wird.
Der Hauptausschuss
beschließt, die Zaunhofstraße (K15) mit Inbetriebnahme der Entflechtungsstraße für
den motorisierten Verkehr zu sperren. Für Anlieger ist die weitere Nutzung
als
Zufahrt zu Ihren Grundstücken zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Volt und bei Stimmenthaltung der Oberbürgermeisterin zugestimmt.
II. Abstimmung über die so geänderte
Vorlage
Beschluss in der von der
Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 06.09.2021 empfohlenen Fassung (Variante H
in Anlage 12):
Der Hauptausschuss
beauftragt die Verwaltung, die fortgeschriebene Planung der Entflechtungsstraße
in Form der Variante G von Immendorf bis zum Kreuzungspunkt mit
der Variante A, ab dann in Form der Variante A bis Meschenich gem.
Anlage 4 weiterzuverfolgen und hierfür die
Planfeststellung bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen.
Hierbei ist
bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen, dass
1. die
ökologischen Nachteile dieser Trassenführung weitestgehend ausgeglichen bzw.
möglichst sogar überkompensiert werden (z.B. durch Kombination von Acker- &
Blühstreifen, Extensivierung der Ackerbewirtschaftung, Ausgestaltung des
vorgesehenen Regenwasserauffangbeckens als Feuchtbiotop, Anlage eines
"Krötentunnels" für eine spätere Verbindung zur dann nicht mehr genutzten
Kiesgrube, vollständiger Rückbau / Entsiegelung der durch die
Entflechtungsstraße verzichtbaren Straße "Vor dem Dorf“, evtl. Anlage von
magerem Grünland);
2. über die
Entflechtungsstraße, sondern über die Straße zum Gewerbegebiet Immendorf
angeschlossen wird,
3. beide Teile
der durch G geteilten landwirtschaftlichen Fläche für die Bewirtschaftung weiterhin
gut erreichbar sind,
4. den Besitzern
der vom Hof abgetrennten Fläche ein Grundstückstausch in Hofnähe angeboten
wird,
5. am Beginn der
Variante G ein Lärmschutz für die Giesdorfer Höfe vorgesehen wird.
Der Hauptausschuss
beschließt, die Zaunhofstraße (K15) mit Inbetriebnahme der Entflechtungsstraße für
den motorisierten Verkehr zu sperren. Für Anlieger ist die weitere Nutzung
als
Zufahrt zu Ihren Grundstücken zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Volt und bei Stimmenthaltung der Oberbürgermeisterin zugestimmt.