Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der da lautet:
„In Punkt 3 wird
das Wort „Einbahnstraßenführung“ durch das Wort „Fahrradstraße – Kfz frei“
ersetzt.“
zur Anhörung in die BV Ehrenfeld.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. auf der Venloer Straße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel kurzfristig einen Verkehrsversuch einzurichten (Dauer voraussichtlich ein Jahr). Die Realisierung des Verkehrsversuchs steht unter Vorbehalt des Ergebnisses zur Prüfung der Abstufung der Venloer Straße zu einer Gemeindestraße. In der ersten Stufe soll gemäß den Empfehlungen des Gutachters im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Tempo 20) realisiert werden.
2. kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrssicherung umzusetzen, wie z. B. die Markierung von Ladezonen und die Umwandlung von Parkplätzen, die nach Ermittlung des Gutachters konflikt- und unfallträchtig sind.
3. auf der Venloer Straße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel als zweite Stufe des Verkehrsversuchs nach Beendigung der Baumaßnahme Vogelsanger Straße (voraussichtlich Mitte 2022) zusätzlich zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich eine Einbahnstraßenführung einzurichten.
4. die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die ansässigen Geschäftsleute vor Durchführung des Verkehrsversuches zu informieren (siehe Öffentlichkeitsbeteiligung - Anlage 1) und den Verkehrsversuch durch die Einbindung der Bevölkerung zu begleiten.
5. die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Verkehrsversuch vor allem in Bezug auf die tatsächliche Kfz-Verlagerung sowie auf die Akzeptanz zu bewerten und die Ergebnisse dem Verkehrsausschuss vorzustellen.
6. parallel zum Verkehrsversuch die konzeptionellen Entwürfe des Gutachters für die Umgestaltung der Venloer Straße vertiefend zu untersuchen, weiterzuentwickeln und eine Konzeption zu erarbeiten, die als Grundlage für einen Vorentwurf zur dauerhaften Umgestaltung dienen kann. Die Ergebnisse sind dem Verkehrsausschuss vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) beantragt Einzelabstimmung über den Beschlussvorschlag:
Ziffern 1, 2, 4, 5 und 6: jeweils Einstimmig zugestimmt.
Ziffer 3: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).
Beschluss: ungeändert beschlossen
2. Beschluss (Verwaltungsvorlage):
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. auf der Venloer Straße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel kurzfristig einen Verkehrsversuch einzurichten (Dauer voraussichtlich ein Jahr). Die Realisierung des Verkehrsversuchs steht unter Vorbehalt des Ergebnisses zur Prüfung der Abstufung der Venloer Straße zu einer Gemeindestraße. In der ersten Stufe soll gemäß den Empfehlungen des Gutachters im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Tempo 20) realisiert werden.
2. kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrssicherung umzusetzen, wie z. B. die Markierung von Ladezonen und die Umwandlung von Parkplätzen, die nach Ermittlung des Gutachters konflikt- und unfallträchtig sind.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
3. auf der Venloer Straße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel als zweite Stufe des Verkehrsversuchs nach Beendigung der Baumaßnahme Vogelsanger Straße (voraussichtlich Mitte 2022) zusätzlich zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich eine Einbahnstraßenführung einzurichten.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt
4. die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die ansässigen Geschäftsleute vor Durchführung des Verkehrsversuches zu informieren (siehe Öffentlichkeitsbeteiligung - Anlage 1) und den Verkehrsversuch durch die Einbindung der Bevölkerung zu begleiten.
5. die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Verkehrsversuch vor allem in Bezug auf die tatsächliche Kfz-Verlagerung sowie auf die Akzeptanz zu bewerten und die Ergebnisse dem Verkehrsausschuss vorzustellen.
6. parallel zum Verkehrsversuch die konzeptionellen Entwürfe des Gutachters für die Umgestaltung der Venloer Straße vertiefend zu untersuchen, weiterzuentwickeln und eine Konzeption zu erarbeiten, die als Grundlage für einen Vorentwurf zur dauerhaften Umgestaltung dienen kann. Die Ergebnisse sind dem Verkehrsausschuss vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt