Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seine in
verschiedenen Beschlüssen dokumentierte Bereitschaft, Geflüchtete aus
Krisenregionen über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen,
2. fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich
Kapazitäten für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu Verfügung zu
stellen und den Rat der Stadt Köln über die Möglichkeit weiterer Kapazitäten in
Kenntnis zu setzen
3. und setzt sich für unbürokratische Aufnahmeprogramme
auf allen politischen Ebenen ein.
4. Der Rat der Stadt Köln setzt sich bei allen in Köln
lebenden Afghaninnen und Afghanen für einen sicheren Aufenthalt in Köln ein.
5. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu einer
sofortigen Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan.
6. Der Rat der Stadt Köln fordert von Bund und Land, dass
ein großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm, das für jede Afghanin
und jeden Afghanen die Chance bietet, daran teilzunehmen, und unterstützt die
Landesregierung bei der geplanten Aufnahme von geflüchteten Menschen, tauscht
sich über weitere Hilfsmöglichkeiten aus und verpflichtet sich, einen
entsprechenden Beitrag zu leisten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., FDP, Volt und Die FRAKTION, der Gruppe GUT Köln sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Dr. Akude zugestimmt.
___________
Anmerkung:
Frau Oberbürgermeisterin Reker äußert ihre Unterstützung für den Antrag und
bedankt sich bei den Antragstellenden.
Gemeinsame Behandlung mit TOP A
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Aktuelle Stunde zur Lage in
Afghanistan und den Konsequenzen für die Stadt Köln", AN/1718/2021 und
nach TOP 1 Wahl einer*s Beigeordneten für Dezernat VII - Kunst und Kultur, 2197/2021