Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zur Solidarität mit allen Afghaninnen und Afghanen und beschließt daher folgendes:

1.    Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seine in verschiedenen Beschlüssen dokumentierte Bereitschaft, Geflüchtete aus Krisenregionen über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen,

2.    fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich Kapazitäten für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu Verfügung zu stellen und den Rat der Stadt Köln über die Möglichkeit weiterer Kapazitäten in Kenntnis zu setzen

3.    und setzt sich für unbürokratische Aufnahmeprogramme auf allen politischen Ebenen ein.

4.    Der Rat der Stadt Köln setzt sich bei allen in Köln lebenden Afghaninnen und Afghanen für einen sicheren Aufenthalt in Köln ein.

5.    Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu einer sofortigen Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan.

6.    Der Rat der Stadt Köln fordert von Bund und Land, dass ein großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm, das für jede Afghanin und jeden Afghanen die Chance bietet, daran teilzunehmen, und unterstützt die Landesregierung bei der geplanten Aufnahme von geflüchteten Menschen, tauscht sich über weitere Hilfsmöglichkeiten aus und verpflichtet sich, einen entsprechenden Beitrag zu leisten.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., FDP, Volt und Die FRAKTION, der Gruppe GUT Köln sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Dr. Akude zugestimmt.

___________
Anmerkung:
Frau Oberbürgermeisterin Reker äußert ihre Unterstützung für den Antrag und bedankt sich bei den Antragstellenden.
Gemeinsame Behandlung mit TOP A Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Aktuelle Stunde zur Lage in Afghanistan und den Konsequenzen für die Stadt Köln", AN/1718/2021 und nach TOP 1 Wahl einer*s Beigeordneten für Dezernat VII - Kunst und Kultur, 2197/2021