Beschluss: zurückgestellt
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag zurück.
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion.