Beschluss: zurückgestellt


Die SPD-Fraktion stellt den Antrag zurück.

 

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion.