Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer (SPD-Fraktion) stellt zunächst den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mündlich gestellten Antrag, den Haushaltsansatz 2022 für das Projekt „Veedelshausmeister Programm Kalk Nord“ wieder auf den Ansatz des Haushaltsjahres 2021 in Höhe von 28.703,27 Euro zu erhöhen, zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Für das Projekt „Veedelshausmeister Programm Kalk Nord“ soll der im Haushalt 2022 eingestellte Ansatz wieder auf den Ansatz des Haushaltsjahres 2021 in Höhe von 28.703,27 Euro erhöht werden (FiPo 0243.573.1800.5, Sachkonto 531800, Kostenstelle S027000606, Kostenträger P02700804606).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Winkler (AfD) bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

 

 

Anschließend lässt sie über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit allen in der Sitzung gestellten Ergänzungen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Haushaltsplan-Entwurf für den Haushalt 2022 einschließlich der Finanzplanung bis 2025 und der sonstigen Anlagen mit folgenden Ergänzungen zur Kenntnis:

 

1.    Es werden finanzielle Mittel für die Jugendzentren Köln gGmbH zur Förderung einer neuen Planstelle für die AbenteuerHallenKalk im Zusammenhang mit dem Dirttrack bereitgestellt.

Im Rahmen der Verlagerung des Dirttracks von den Abenteuerhallen Kalk in den benachbarten Grünzug Humboldt/Gremberg sind für den neuen Standort Haushaltsmittel bereit zu stellen:

 

·         Errichtung einer Toilette

·         Bau eines Unterstandes

·         Einrichtung eines Strom- Wasseranschlusses

 

Die Haushaltsmittel für die genannten Maßnahmen sind Investiv bereit zu stellen.

Darüber hinaus müssen entsprechende konsumtive Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um die laufenden Betriebskosten zu decken

 

2.    Die Finanzierung des „Nachbarschaftstreffs“ in der Remscheider Str. in Köln-Kalk in Trägerschaft des Pavillon e.V. ist sicherzustellen. Der jetzt im Haushalt 2022 von der Verwaltung für das Programm Dritte Orte eingestellte Betrag ist um weitere mindestens 350.000 Euro zu erhöhen.

 

  1. Der Rat wird gebeten, den Bedarf eines zweiten Löschfahrzeuges bereits jetzt für die Freiwillige Feuerwehr Kalk festzustellen und Mittel für Fahrzeug und Betrieb bereit zu stellen.

 

  1. Für das Projekt „Veedelshausmeister Programm Kalk Nord“ soll der im Haushalt 2022 eingestellte Ansatz wieder auf den Ansatz des Haushaltsjahres 2021 in Höhe von 28.703,27 Euro erhöht werden (FiPo 0243.573.1800.5, Sachkonto 531800, Kostenstelle S027000606, Kostenträger P02700804606).



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.