Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt in die nächste Sitzung am 25.11.2021

• Da die SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag zurückgezogen hat, stellt die Ausschussvorsitzende ausschließlich den gemeinsamen Antrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, den Einsatz von Photovoltaikanlagen an, neben und über Autobahnen zu prüfen. Hierzu sind dem Rat alle rechtlichen, technischen und finanziellen Gesichtspunkte darzulegen.

 

2) Hierfür ist in geeigneten Formaten der Austausch mit allen relevanten Akteur*innen zu suchen. Dazu gehören u.a. die Autobahn GmbH, das Bundes- und Landesverkehrsministerium NRW, die RheinEnergie AG, das technische Dezernat der Kolpingstadt Kerpen, das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme sowie weitere von der Verwaltung auszuwählende Kompetenzträger*innen aus dem Bereich der Forschung und Entwicklung der Photovoltaiktechnologie.

 

3) Ein besonderer Fokus soll sich den Aspekten einer PV-Überdachung widmen unter der Maßgabe einer möglichst ressourcenschonenden Bauart. Bereits erprobte, ausfahrbare „PV-Jalousie-Systeme“ über Kläranlagen unter dem Einsatz von flexiblen Stahlseiltragelementen und wetterabhängiger Algorithmus-Steuerung dienen hier als Vorbild.

 

4) Der Rat der Stadt Köln bittet um eine Erläuterung des Bundesverkehrsministeriums ob, und wenn ja auf welchen Teilabschnitten des Kölner Autobahnrings der Roll-Out eines Oberleitungssystems für elektrifizierte Lastkraftwagen geplant ist.

 

5) Die Ergebnisse und Vorschläge für weitere Prozessschritte mögen zu Beginn des zweiten Quartals 2022 vorgelegt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD und Volt gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Die Linke.