Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet
auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen uneingeschränkt
zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 278.
Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28.
Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 278.
Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28.
Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt bei Ablehnung der AfD-Fraktion
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 278. Satzung über
die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über
die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche
Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige
Vorlage, falls die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen
der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 278.
Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28.
Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Beschluss: zurückgestellt
Die
Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (siehe Ziffer II - Seite 4 der Niederschrift).
Beschluss: Sache ist erledigt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den
Erlass der 278. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt
Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1
Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die FRAKTION zugestimmt.