Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft gibt die Vorlage ohne eigenes Votum in den weiteren Sitzungslauf.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Der Ausschuss für Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

1.     Der Rat nimmt die durch die GbR Historische Mitte weiterentwickelte und vertiefte Kostenplanung mit Bruttogesamtbaukosten in Höhe von 183,06 Mio. Euro für das gesamte Gebäudeensemble (Neubau Kölnisches Stadtmuseum, Neubau Studienhaus des Römisch-Germanischen Museums und Kurienhaus der Hohen Domkirche) zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat bewilligt die Erweiterung der Planungsmittel für die die Stadt Köln betreffenden Gebäudeteile um 1,2 Mio. Euro von 5,4 Mio. Euro auf 6.6 Mio. Euro (siehe Vorlagen-Nummer 0353/2018 - „Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und des Studiengebäudes für das Römisch-Germanische Museum im Rahmen des Neubaus Historische Mitte“) und beschließt gleichzeitig die Freigabe dieser investiven Auszahlungsermächtigung im  Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

3.    Der Rat nimmt die durch die GbR Historische Mitte vorgelegte Zeit-Maßnahmen-Planung inklusive Projektbeschleunigungsmaßnahmen zustimmend zur Kenntnis.

4.    Der Rat beschließt in diesem Zusammenhang die vorgezogene anteilige städtische Mittelbereitstellung für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) in Höhe von 800.000 Euro und gleichzeitig die Freigabe dieser investiven Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

5.    Der Rat beschließt in diesem Zusammenhang die vorgezogene anteilige Mittelbereitstellung für die Leistungsphasen 5 und 6 (Ausführungsplanung und Ausschreibung) für die Abbrucharbeiten und Teile der Baugrube in Höhe von 600.000 Euro und gleichzeitig die Freigabe dieser investiven Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

6.    Der Rat genehmigt die Fällung der Platane an der Straßenecke „Am Hof / Kurt-Hackenberg-Platz“ und beschließt die Freigabe von 80.000 Euro unter Berücksichtigung angemessener Ersatzpflanzungen als vorbereitende Maßnahme für die Verlegung der Fernwärmeleitung und den Neubau der Historischen Mitte. Die Mittel stehen im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022 zur Verfügung.

 

Alternative:

 

Der Rat nimmt die durch die GbR Historische Mitte weiterentwickelte und überarbeitete Kostenschätzung zur Kenntnis und beschließt die Erhöhung der anteiligen Planungsmittel gemäß Beschlusspunkt 2.

 

Der Rat der Stadt Köln lehnt die Mittelbereitstellung für die vorgezogenen Leistungsphasen 4 bis 6 und deren vorgezogene Beauftragung gemäß Beschlusspunkte 4 und 5 ab und beauftragt die GbR Historische Mitte, eine aktualisierte Projektplanung spätestens mit der Beschlussvorlage zum Baubeschluss vorzulegen.

 

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Beauftragung der Leistungsphasen 4 bis 6 erst nach dem Baubeschluss erfolgen kann und die damit einhergehende zeitliche Verzögerung von bis zu 20 Monaten zu entsprechenden Mehrkosten von ca. 5,2 Mio. Euro führt.

 

Aufgrund der gemeinsamen Projektverantwortung finden anteilige parallele Beschlussfassungen auch in den Gremien der Hohen Domkirche statt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Ausschuss für Kunst und Kultur verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Beschluss:

 

1.     Der Rat nimmt die durch die GbR Historische Mitte weiterentwickelte und vertiefte Kostenplanung mit Bruttogesamtbaukosten in Höhe von 183,06 Mio. Euro für das gesamte Gebäudeensemble (Neubau Kölnisches Stadtmuseum, Neubau Studienhaus des Römisch-Germanischen Museums und Kurienhaus der Hohen Domkirche) zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat bewilligt die Erweiterung der Planungsmittel für die die Stadt Köln betreffenden Gebäudeteile um 1,2 Mio. Euro von 5,4 Mio. Euro auf 6.6 Mio. Euro (siehe Vorlagen-Nummer 0353/2018 - „Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und des Studiengebäudes für das Römisch-Germanische Museum im Rahmen des Neubaus Historische Mitte“) und beschließt gleichzeitig die Freigabe dieser investiven Auszahlungsermächtigung im  Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

3.    Der Rat nimmt die durch die GbR Historische Mitte vorgelegte Zeit-Maßnahmen-Planung inklusive Projektbeschleunigungsmaßnahmen zustimmend zur Kenntnis.

4.    Der Rat beschließt in diesem Zusammenhang die vorgezogene anteilige städtische Mittelbereitstellung für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) in Höhe von 800.000 Euro und gleichzeitig die Freigabe dieser investiven Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

5.    Der Rat beschließt in diesem Zusammenhang die vorgezogene anteilige Mittelbereitstellung für die Leistungsphasen 5 und 6 (Ausführungsplanung und Ausschreibung) für die Abbrucharbeiten und Teile der Baugrube in Höhe von 600.000 Euro und gleichzeitig die Freigabe dieser investiven Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

6.    Der Rat genehmigt die Fällung der Platane an der Straßenecke „Am Hof / Kurt-Hackenberg-Platz“ und beschließt die Freigabe von 80.000 Euro unter Berücksichtigung angemessener Ersatzpflanzungen als vorbereitende Maßnahme für die Verlegung der Fernwärmeleitung und den Neubau der Historischen Mitte. Die Mittel stehen im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, SPD und Klimafreunde gegen die Stimmen von CDU und Die Linke bei Enthaltung FDP zugestimmt.

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in den Rat verwiesen.

 

II.       Abstimmung über die so geänderte Vorlage

Beschluss:

1.     Der Rat nimmt die durch die GbR Historische Mitte weiterentwickelte und vertiefte Kostenplanung mit Bruttogesamtbaukosten in Höhe von 183,06 Mio. Euro für das gesamte Gebäudeensemble (Neubau Kölnisches Stadtmuseum, Neubau Studienhaus des Römisch-Germanischen Museums und Kurienhaus der Hohen Domkirche) zur Kenntnis.

2.    Der Rat bewilligt die Erweiterung der Planungsmittel für die die Stadt Köln betreffenden Gebäudeteile um 1,2 Mio. Euro von 5,4 Mio. Euro auf 6.6 Mio. Euro (siehe Vorlagen-Nummer 0353/2018 - „Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und des Studiengebäudes für das Römisch-Germanische Museum im Rahmen des Neubaus Historische Mitte“) und beschließt gleichzeitig die Freigabe dieser investiven Auszahlungsermächtigung im  Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

3.    Der Rat nimmt die durch die GbR Historische Mitte vorgelegte Zeit-Maßnahmen-Planung inklusive Projektbeschleunigungsmaßnahmen zustimmend zur Kenntnis.

4.    Der Rat beschließt in diesem Zusammenhang die vorgezogene anteilige städtische Mittelbereitstellung für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) in Höhe von 800.000 Euro und gleichzeitig die Freigabe dieser investiven Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

5.    Der Rat beschließt in diesem Zusammenhang die vorgezogene anteilige Mittelbereitstellung für die Leistungsphasen 5 und 6 (Ausführungsplanung und Ausschreibung) für die Abbrucharbeiten und Teile der Baugrube in Höhe von 600.000 Euro und gleichzeitig die Freigabe dieser investiven Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022.

6.    Der Rat genehmigt die Fällung der Platane an der Straßenecke „Am Hof / Kurt-Hackenberg-Platz“ und beschließt die Freigabe von 80.000 Euro unter Berücksichtigung angemessener Ersatzpflanzungen als vorbereitende Maßnahme für die Verlegung der Fernwärmeleitung und den Neubau der Historischen Mitte. Die Mittel stehen im Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum in der Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 4518-0408-0-1002 - Historische Mitte im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2022 zur Verfügung.

7.  Die Kulturverwaltung wird beauftragt, noch vor Einbringung des Baubeschlusses zur Historischen Mitte darzulegen wie, das Römisch-Germanisches Museum, MiQua – LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln, Kölnisches Stadtmuseum und NS-Dokumentationszentrum als integrale Bestandteile einer konsistenten und stringenten Präsentation und Vermittlung der einzigartigen über 2.000jährigen Kölner Stadtgeschichte begriffen werden und damit ein überregional strahlendes Alleinstellungsmerkmal entstehen kann.
Dabei sind Bezüge zur Hohen Domkirche, den romanischen Kirchen, zu Beständen des Historischen Archivs der Stadt Köln sowie weiteren für die Kölner Stadtgeschichte relevanten Orten und Archiven herzustellen und mögliche Synergien zu identifizieren.
Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern die Auslagerung der Werkstätten und der Depots in eine gemeinsame Einrichtung möglich sind.

8.  Der Neubau des Museumsgebäudes und seine Gebäudetechnik folgen allen zeitgemäßen Anforderungen, die bei der Erstellung und dem künftigen Betrieb die Nachhaltigkeit des Ensembles sicherstellen. Dach- und Fassadenbegrünung sowie PV-Anlagen sind zu berücksichtigen.
Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit eine Holzhybridbauweise möglich ist.
Weiterhin ist zu prüfen, ob der Betrieb des Museumscafés zusätzlich auf die Dachfläche des Museumsneubaus ausgeweitet werden kann.
Die zu fällende Platane wird durch deutlich mehr als die bisher angedachten zwei Bäume ortsnah ersetzt, die gleichzeitig für schattige Plätze sorgen.

9.  Das Projekt am Roncalliplatz ist in einen belastbaren und aussagekräftigen Zeit-, Maßnahmen- und Kostenplan für alle Kulturbauten einzuarbeiten, der den zuständigen Ausschüssen zeitnah vorzulegen ist.
Die GbR wird ein regelmäßiges Fachgespräch mit den kultur- und baupolitischen Sprecherinnen und Sprechern ansetzen und dabei den jeweils aktuellen Projektstand bzgl. der Gebäude, des Innenausbaus und der Einrichtung der Häuser erörtern.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke., FDP, AfD und Die FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) zugestimmt.