Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 279. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 279. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage beigefügten Fassung.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Porz uneingeschränkt zustimmt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 279. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage beigefügten Fassung.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Porz uneingeschränkt zustimmt.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.