Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet
auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen uneingeschränkt
zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 279. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
als Anlage beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt
Beschluss: ungeändert empfohlen
Der Rat
beschließt den Erlass der 279. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der
Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als
Anlage beigefügten Fassung.
Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Porz
uneingeschränkt zustimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stimmen
der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 279. Satzung über
die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über
die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche
Maßnahmen in der als Anlage beigefügten Fassung.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Porz uneingeschränkt zustimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der AfD-Fraktion
zugestimmt.