Beschluss:

1.  Die Stadt Köln überträgt der Stadt Leverkusen durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung die Aufgabe und Befugnisse der zuständigen Behörde für die Abschnitte der Buslinie 250 auf Kölner Stadtgebiet. Die Verwaltung wird ermächtigt, die dazu erforderliche Vereinbarung mit der Stadt Leverkusen abzuschließen und zur Genehmigung bei der Bezirksregierung vorzulegen.

2.  Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss einer Vereinbarung über den Ausgleich von Aufwanddeckungsfehlbeträgen für interlokale Verkehrsleistungen nach den Bestimmungen der Zweckverbandssatzung des VRS mit jährlichen Kosten in Höhe von ca. 180.000 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

__________

Anmerkung:

RM Jäger hat wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.