Beschluss: Sache ist erledigt
Ersetzungsantrag der
Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Aufnahme des Lichtkonzeptes
in ein Planungskonzept zeitgleich zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept
Porz (ISEK Porz)"
AN/2332/2021
Herr Redlin bittet um folgende Ergänzung am Schluss
des Beschlusstextes des Ersetzungsantrags AN/233/2021:
„…und entsprechende Projektförderungen der
Rheinenergie in Anspruch zu nehmen.“
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über
den ergänzten Ersetzungsantrag AN/2332/2021 abstimmen.
Beschluss
über den ergänzten Ersetzungsantrag AN/2332/2021:
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, die Beleuchtungssituation in den Porzer
Eisenbahnunterführungen entsprechend den Beleuchtungskonzepten gegen Angsträume
zu verbessern und die entsprechenden Mittel bereitzustellen:
1. Vorrangig sind die
Unterführungen in der Reihenfolge Steinstr., Rather Str.,
Kaiserstraße auszubauen.
2. Weitere
Verbesserungspotentiale aller Unterführungen im Bezirk 7 sollen von
der Verwaltung
identifiziert und der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung
vorgelegt werden.
Die Beleuchtung soll
erheblich über der von der Norm geforderten Mindestbeleuchtung liegen und vor
allem dunkle Ecken ausleuchten, in denen sich Personen durch die Dunkelheit
verstecken können.
Sollte
es der Verwaltung aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, zur Umsetzung des
Beleuchtungskonzeptes im Rahmen des ISEK oder anderweitig Landesmittel zu
beantragen, sind die nötigen Gelder aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung
zu stellen und entsprechende Projektförderungen der Rheinenergie in Anspruch
zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Der Antrag AN/2226/2021 hat sich damit erledigt.