Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage 1619/2020 wird wie folgt ersetzt:

 

1.     Der Rat der Stadt Köln schließt sich dem Votum des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün an, dem sich die Bezirksvertretung Innenstadt anschließt und stimmt dem Abschluss eines Sponsoringvertrages zum Neubau einer Basketball- bzw. Streetballanlage zwischen der Stadt Köln (Sportamt) und der Fa. SNIPES SE in der vorliegenden Fassung nicht zu. Stattdessen sollen die Ergebnisse des Ortstermins am 21.9.2021 berücksichtigt werden und in geeigneter Form in eine neue Beschlussvorlage einfließen.

 

2.     Die bestehende Basketball- bzw. Streetballanlage wird saniert und maßvoll vergrößert um dem gestiegenen Andrang gerecht zu werden. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht wesentlich mehr Grünfläche versiegelt wird als bislang. Es sind entsprechende ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.

 

3.     Statt den benachbarten asphaltierten Tennisplatz als Abstellfläche für Food- und Merchandise-Trucks zu missbrauchen, wird dieser ertüchtigt und in einen zeitgemäßen Zustand saniert. Dafür sind Mittel aus der Sportentwicklungsplanung, dem Stadtverschönerungsprogramm und/oder bezirkliche Mittel für Straßen und Plätze zu akquirieren.

 

4.     Die im Sponsoringvertrag vorgesehenen kommerziellen Veranstaltungen und Events können im Grüngürtel nicht gestattet werden, da dieser unter einem besonderen Schutz steht. Auch ist auf Tribünen und andere feste Aufbauten im Naherholungsgebiet zu verzichten.

 

5.     Sollte eine Kooperation mit der Fa. SNIPES SE nicht in verantwortbarer Form möglich sein, wird des Basketballplatz an seinem jetzigen Standort zeitnah in städtischer Regie saniert oder neugebaut. Dabei ist der Dialog mit den Nutzer*innen zu suchen.

 

6.     Die Sponsoringrichtlinie der Stadt Köln ist dahingehend zu überarbeiten, dass sie transparente Kriterien und klare Orientierungshilfen für die politischen Entscheidungsgremien formuliert.



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, Die Linke, Klimafreunde und Die Partei gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung SPD zugestimmt.