Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die
Beschlussvorlage 1619/2020 wird wie folgt ersetzt:
1.
Der
Rat der Stadt Köln schließt sich dem Votum des Ausschusses Klima, Umwelt und
Grün an, dem sich die Bezirksvertretung Innenstadt anschließt und stimmt dem
Abschluss eines Sponsoringvertrages zum Neubau einer Basketball- bzw.
Streetballanlage zwischen der Stadt Köln (Sportamt) und der Fa. SNIPES SE in
der vorliegenden Fassung nicht zu. Stattdessen sollen die Ergebnisse des
Ortstermins am 21.9.2021 berücksichtigt werden und in geeigneter Form in eine
neue Beschlussvorlage einfließen.
2.
Die
bestehende Basketball- bzw. Streetballanlage wird saniert und maßvoll
vergrößert um dem gestiegenen Andrang gerecht zu werden. Dabei ist darauf zu
achten, dass nicht wesentlich mehr Grünfläche versiegelt wird als bislang. Es
sind entsprechende ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.
3.
Statt
den benachbarten asphaltierten Tennisplatz als Abstellfläche für Food- und
Merchandise-Trucks zu missbrauchen, wird dieser ertüchtigt und in einen
zeitgemäßen Zustand saniert. Dafür sind Mittel aus der
Sportentwicklungsplanung, dem Stadtverschönerungsprogramm und/oder bezirkliche
Mittel für Straßen und Plätze zu akquirieren.
4.
Die
im Sponsoringvertrag vorgesehenen kommerziellen Veranstaltungen und Events
können im Grüngürtel nicht gestattet werden, da dieser unter einem besonderen
Schutz steht. Auch ist auf Tribünen und andere feste Aufbauten im
Naherholungsgebiet zu verzichten.
5.
Sollte
eine Kooperation mit der Fa. SNIPES SE nicht in verantwortbarer Form möglich
sein, wird des Basketballplatz an seinem jetzigen Standort zeitnah in
städtischer Regie saniert oder neugebaut. Dabei ist der Dialog mit den
Nutzer*innen zu suchen.
6.
Die
Sponsoringrichtlinie der Stadt Köln ist dahingehend zu überarbeiten, dass sie
transparente Kriterien und klare Orientierungshilfen für die politischen
Entscheidungsgremien formuliert.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit
den Stimmen von Grüne, Die Linke, Klimafreunde und Die Partei gegen die Stimmen
von CDU und FDP bei Enthaltung SPD
zugestimmt.