Zurückgestellt bis zur Sitzung am 31.01.2022.

Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Stadtbezirk Ehrenfeld vorhandenen Gehwege weitgehend von parkenden Autos freizuhalten.

Dazu werden folgende Maßnahmen ergriffen:

1. Parken auf Gehwegen unter einer Gehwegbreite von 2,5 Meter (Mindestmaß nach den aktuell gültigen "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen“ RASt 06) wird nicht länger toleriert. Mit einer Kampagne für mehr Rücksichtnahme soll dafür geworben werden, dass auch Fahr- und Lastenräder sowie E-Scooter nicht die Bewegungsfreiheit von Fußgängerinnen und Fußgängern auf dem Gehweg einschränken.
2. Es werden überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, auf der Fahrbahn Parkplätze markiert. Auf dem Gehweg ist das Parken nur gestattet, wenn entsprechende Markierungen und Schilder (Verkehrszeichen 315) dies anzeigen.
3. In möglichst vielen Straßen wird mindestens ein Halteplatz für Lieferfahrzeuge ausgewiesen.
4. Hindernisse auf dem Gehweg sollten vermieden werden. Dazu gehören neben abgestellten Fahrzeugen auch Mülltonnen, Fahrradständer oder sonstige Sondernutzungen. Ausnahmen werden nur toleriert, wenn sich das Hindernis bei Bedarf schnell von den Nutzern beseitigen lässt, z. B. Stühle und bewegliche Bänke.
5. Straßeneinmündungen sind von Hindernissen und Fahrzeugen aller Art freizuhalten und Querungsmöglichkeiten durch Bodenmarkierungen optisch hervorzuheben. Es sollen jenseits der unmittelbaren Fußgängerquerung im Kurvenradius auf der Straße wo immer möglich Fahrradnadeln aufgestellt werden, damit die Sichtbeziehungen nicht durch größere parkende Fahrzeuge eingeschränkt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).