Geändert Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.

 

Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums der Ost-West-Achse.

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal erweitert die Vorlage um folgende Punkte:

 Zur Wahrung der Repräsentanz der Bezirke sind die Bezirksbürgermeister/in

oder in Vertretung deren Stellvertreter/in zu benennen.

 Das Ergebnisprotokoll den Mitliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis

gegeben werden kann.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.

 

Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums der Ost-West-Achse.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. – zugestimmt.

 

Ergänzter Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.

 

Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums der Ost-West-Achse.

 

 

Zur Wahrung der Repräsentanz der Bezirke sind die Bezirksbürgermeister*in oder in Vertretung deren Stellvertreter*in zu benennen.

Das Ergebnisprotokoll soll den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis

gegeben werden.

 

Die Barrierefreiheit ist bei diesem Projekt von großer Bedeutung für die Behindertenverbände. Die Ergebnisse des Begleitgremiums sollen auch bekannt gegeben werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, CDU, SPD, FDP und die Partei, gegen 1 Stimme Die Linke (Herr Scheffer) zugestimmt.

 

Frau Wienke (Die Linke) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen).

8.2.4      Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - Linie 1
hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums

3997/2021

8.2.4.1   Ergänzungsantrag zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - Linie 1 hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums der Fraktion Die LINKE. vom 26.01.2022 zu 3997/2021

AN/0234/2022

I. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. (mündlich ergänzt Ziffer 6):

Geänderter Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.

 

2.    Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums der Ost-West-Achse.

 

Die Bezirksvertretung Kalk erweitert die Vorlage um folgende Punkte:

3-   Die Sitzungen des Begleitgremiums finden öffentlich statt

 

4.   Neben Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und weiteren Experten sind Menschen aus Initiativen und Verbänden zu beteiligen, die sich mit Stadtentwicklung und Verkehr befassen.

 

5.   Statt der Bezirksbürgermeisterinnen bestimmen die Bezirksvertretungen eigenständig und frei, wer aus ihrer Mitte, sie in diesem Gremium vertreten wird. (wie z.B. beim Kunstbeirat) Hierbei ist ebenfalls eine Stellvertreterin zu bestimmen.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den so geänderten Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis.

 

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.

 

II: Mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

 

Die Bezirksvertretung Kalk erweitert die Vorlage um folgenden Punkt:

 

6.   Das Ergebnisprotokoll soll den Mitliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

III. Abstimmung über die so geänderte Beschlussvorlage:

 

Geänderter Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.

 

2.    Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums der Ost-West-Achse.

 

3. Die Sitzungen des Begleitgremiums finden öffentlich statt

 

4. Neben Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und weiteren Experten sind Menschen aus Initiativen und Verbänden zu beteiligen, die sich mit Stadtentwicklung und Verkehr befassen.

 

5.   Statt der Bezirksbürgermeisterinnen bestimmen die Bezirksvertretungen eigenständig und frei, wer aus ihrer Mitte, sie in diesem Gremium vertreten wird. (wie z.B. beim Kunstbeirat) Hierbei ist ebenfalls eine Stellvertreterin zu bestimmen.

6.   Das Ergebnisprotokoll soll den Mitliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.

Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums der Ost-West-Achse.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke., AfD und Die FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmerman (GUT Köln) zugestimmt.