Beschluss: ungeändert empfohlen
3. Beschluss (Verwaltungsvorlage):
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitätserweiterung
der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.
Der Rat benennt
die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (siehe Anlage)
aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder
des Begleitgremiums der Ost-West-Achse.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich
zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.
Beschluss: geändert beschlossen
Geändert Beschluss:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitätserweiterung
der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.
Der Rat benennt
die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (siehe Anlage)
aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder
des Begleitgremiums der Ost-West-Achse.
Die Bezirksvertretung Lindenthal erweitert die
Vorlage um folgende Punkte:
Zur Wahrung der Repräsentanz der Bezirke sind die
Bezirksbürgermeister/in
oder in Vertretung deren Stellvertreter/in zu
benennen.
Das Ergebnisprotokoll den Mitliedern der
Bezirksvertretung zur Kenntnis
gegeben werden
kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss: ungeändert empfohlen
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitätserweiterung
der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.
Der Rat benennt
die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (siehe Anlage)
aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder
des Begleitgremiums der Ost-West-Achse.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
– gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. – zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Ergänzter Beschluss:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die Kapazitätserweiterung
der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.
Der Rat benennt
die in der Geschäftsordnung des politischen Begleitgremiums (siehe Anlage)
aufgeführten Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder
des Begleitgremiums der Ost-West-Achse.
Zur Wahrung der Repräsentanz der Bezirke
sind die Bezirksbürgermeister*in oder in Vertretung deren Stellvertreter*in zu
benennen.
Das Ergebnisprotokoll soll den Mitgliedern
der Bezirksvertretung zur Kenntnis
gegeben
werden.
Die Barrierefreiheit ist bei diesem Projekt von großer
Bedeutung für die Behindertenverbände. Die Ergebnisse des Begleitgremiums
sollen auch bekannt gegeben werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit
den Stimmen von Grüne, CDU, SPD, FDP und die Partei, gegen 1 Stimme Die Linke
(Herr Scheffer) zugestimmt.
Frau Wienke (Die Linke) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen).
Beschluss: geändert beschlossen
8.2.4 Kapazitätserweiterung
auf der Ost-West-Achse - Linie 1
hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums
8.2.4.1 Ergänzungsantrag zur Kapazitätserweiterung
auf der Ost-West-Achse - Linie 1 hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums
der Fraktion Die LINKE. vom 26.01.2022 zu 3997/2021
AN/0234/2022
I. Abstimmung über den
Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. (mündlich ergänzt Ziffer 6):
Geänderter
Beschluss:
1.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für
die Kapazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.
2.
Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen
Begleitgremiums (siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der
stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums der
Ost-West-Achse.
Die Bezirksvertretung Kalk erweitert die Vorlage um folgende Punkte:
3- Die Sitzungen des Begleitgremiums finden öffentlich statt
4. Neben Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und weiteren Experten
sind Menschen aus Initiativen und Verbänden zu beteiligen, die sich mit
Stadtentwicklung und Verkehr befassen.
5. Statt der Bezirksbürgermeisterinnen bestimmen die
Bezirksvertretungen eigenständig und frei, wer aus ihrer Mitte, sie in diesem
Gremium vertreten wird. (wie z.B. beim Kunstbeirat) Hierbei ist ebenfalls eine
Stellvertreterin zu bestimmen.
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den so geänderten
Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis.
Gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion und CDU-Fraktion mehrheitlich
zugestimmt.
II: Mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Kalk
erweitert die Vorlage um folgenden Punkt:
6. Das Ergebnisprotokoll soll den
Mitliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis gegeben werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
III. Abstimmung über die so geänderte
Beschlussvorlage:
Geänderter Beschluss:
1.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches Begleitgremium für die
Kapazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse einzurichten.
2.
Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des politischen
Begleitgremiums (siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der
stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums der
Ost-West-Achse.
- Die Sitzungen des
Begleitgremiums finden öffentlich statt
- Neben Vertreter*innen
aus Politik, Verwaltung und weiteren Experten sind Menschen aus
Initiativen und Verbänden zu beteiligen, die sich mit Stadtentwicklung und
Verkehr befassen.
5. Statt der Bezirksbürgermeisterinnen bestimmen die
Bezirksvertretungen eigenständig und frei, wer aus ihrer Mitte, sie in diesem
Gremium vertreten wird. (wie z.B. beim Kunstbeirat) Hierbei ist ebenfalls eine
Stellvertreterin zu bestimmen.
6. Das Ergebnisprotokoll soll den Mitliedern der Bezirksvertretung zur
Kenntnis gegeben werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein politisches
Begleitgremium für die Kapazitätserweiterung der Linie 1 auf der Ost-West-Achse
einzurichten.
Der Rat benennt die in der Geschäftsordnung des
politischen Begleitgremiums (siehe Anlage) aufgeführten Vertreter*innen der
stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums der
Ost-West-Achse.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke., AfD
und Die FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmerman (GUT
Köln) zugestimmt.