Beschluss:

1. Der Gesundheitsausschuss beschließt, nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung die im Haushaltsplan 2022 in Teilergebnisplan 0701 – Gesundheitsdienste, in Teilplanzeile 15, für den Träger Aidshilfe mit Haushaltsvermerk zusätzlich und einmalig veranschlagten Transferaufwendungen in Höhe von 250.000 € freizugeben.

2. Der Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Gesundheitsausschusses, die schlussendliche Freigabe der Mittel in Höhe von 250.000 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.