Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln erklärt sich vorbehaltlich der Nichtbeanstandung
durch die Bezirksregierung Köln mit den in dieser Vorlage beschriebenen
Satzungsänderungen der GEW Köln AG gemäß dem aus der Synopse (Anlage 1)
ersichtlichen Wortlaut einverstanden.
Falls sich aufgrund
rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder
das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen
dieses Beschlusses als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat
der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der
wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln erklärt sich vorbehaltlich
der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung Köln mit den
in dieser Vorlage beschriebenen Satzungsänderungen der GEW Köln AG gemäß dem
aus der Synopse (Anlage 1) ersichtlichen Wortlaut einverstanden.
Falls
sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die
Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen
Gründen Änderungen dieses Beschlusses als notwendig und zweckmäßig erweisen,
erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern
hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) zugestimmt.