Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem
Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln erklärt sich
vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung Köln mit den in dieser Vorlage beschriebenen
Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Köln GmbH gemäß dem aus
der Synopse (Anlage 1) ersichtlichen Wortlaut einverstanden.
Falls sich aufgrund rechtlicher
Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das
Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen dieses
Beschlusses als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der
Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der
wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln erklärt
sich vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung Köln mit den in dieser Vorlage
beschriebenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Köln GmbH
gemäß dem aus der Synopse (Anlage 1) ersichtlichen Wortlaut einverstanden.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen dieses Beschlusses als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) zugestimmt.