Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat folgt dem Beschluss des Integrationsrates und unterstützt die Petition der Seebrücke ‚Grünes Licht für die Aufnahme von Menschen an der belarussischen – polnischen Grenze‘ und bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker, sich

·         an das Bundesinnenministerium zu wenden und anzubieten, Geflüchtete von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln aufzunehmen,

·         medienwirksam für eine solche Aufnahmepolitik stark machen,

·         und gemeinsam mit dem Städtebündnis Sicherer Häfen einen Appell an die Bundesregierung zu richten, um kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu ermöglichen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.