Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

  1. Rechnungsprüfungsausschuss

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt gemäß § 59 Abs. 3 S. 4 GO NRW auf der Grundlage des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes vom 19.11.2021 nach eingehender Beratung vom heutigen Tage zum Ergebnis der Gesamtabschlussprüfung der Stadt Köln zum 31.12.2010 wie folgt Stellung:

 

            Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der darin gemäß § 102 Abs. 8 GO erteilten Versagung des vorliegenden Gesamtabschlusses an.

 

            Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 und die Entlastung der Oberbürgermeisterin gemäß § 96 Abs. 1 GO.

 

  1. Rat

 

Die Bestätigung des geprüften Gesamtabschlusses obliegt gemäß § 116 Abs. 9 GO dem Rat der Stadt Köln. Dessen Beschluss lautet wie folgt:

 

            Der vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte und durch den Rechnungsprüfungsausschuss versagte Gesamtabschluss der Stadt Köln zum 31.12.2010 wird festgestellt.

 

            Der Oberbürgermeisterin wird die Entlastung gemäß § 96 Abs. 1 GO erteilt.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

1.    Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt gemäß § 59 Abs. 3 S. 4 GO NRW auf der Grundlage des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes vom 19.11.2021 nach eingehender Beratung vom heutigen Tage zum Ergebnis der Gesamtabschlussprüfung der Stadt Köln zum 31.12.2010 wie folgt Stellung:

Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der darin gemäß § 102 Abs. 8 GO erteilten Versagung des vorliegenden Gesamtabschlusses an.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 und die Entlastung der Oberbürgermeisterin gemäß § 96 Abs. 1 GO.

 

2.    Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Die Bestätigung des geprüften Gesamtabschlusses obliegt gemäß § 116 Abs. 9 GO dem Rat der Stadt Köln. Dessen Beschluss lautet wie folgt:

Der vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte und durch den Rechnungsprüfungsausschuss versagte Gesamtabschluss der Stadt Köln zum 31.12.2010 wird festgestellt.

Der Oberbürgermeisterin wird die Entlastung gemäß § 96 Abs. 1 GO erteilt.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12.2021:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt gemäß § 59 Abs. 3 S. 4 GO NRW auf der Grundlage des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes vom 19.11.2021 nach eingehender Beratung vom heutigen Tage zum Ergebnis der Gesamtabschlussprüfung der Stadt Köln zum 31.12.2010 wie folgt Stellung:

            Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der darin gemäß § 102 Abs. 8 GO erteilten Versagung des vorliegenden Gesamtabschlusses an.

            Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 und die Entlastung der Oberbürgermeisterin gemäß § 96 Abs. 1 GO.

Beschluss des Rates:

Die Bestätigung des geprüften Gesamtabschlusses obliegt gemäß § 116 Abs. 9 GO dem Rat der Stadt Köln. Dessen Beschluss lautet wie folgt:

            Der vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte und durch den Rechnungsprüfungsausschuss versagte Gesamtabschluss der Stadt Köln zum 31.12.2010 wird festgestellt.

            Der Oberbürgermeisterin wird die Entlastung gemäß § 96 Abs. 1 GO erteilt.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.