Beschluss: ungeändert beschlossen


II.         Abstimmung über den mündlichen Verweisungsantrag

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP und AfD sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) abgelehnt.

III.        Abstimmung über den Ursprungsantrag:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Kölner Stadtverwaltung und Startup-Unternehmen unter enger Beteiligung der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH umzusetzen.

  1. Schaffung einer Startup-Koordination in der Stadtverwaltung. Die Rolle zeichnet sich verantwortlich, den konkreten Lösungsbedarf auf Seiten der Kölner Stadtverwaltung (z.B. für die Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen) in die Startup-Szene zu spiegeln sowie Kollaborations- und Lösungsideen aufzugreifen. Ziel ist es, die erfolgreichen Kooperationen wie z.B. in der Pandemie-Zeit (z.B. Recover, Veedelsretter) auch dauerhaft und reaktionsschnell für andere Herausforderungen möglich zu machen und die jeweils ersten Schritte der Zusammenarbeit – insbesondere die Überwindung bürokratischer Hürden –  zu begleiten.  
  2. Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten (u.a. auch die Förderung von Innovationspartnerschaften gem. § 19 Vergabeverordnung - VgV), um eine in Anzahl und Tiefe erweiterte Zusammenarbeit mit Startups organisatorisch, finanziell und compliance-konform abzusichern.
  3. Auf Basis der Ergebnisse unter (II.) Schaffung von Rahmenbedingungen sowie Entwicklung eines Organisations- und Vorgehensmodells zur gezielten Beteiligung und Beauftragung von Startups zur Konkretisierung, Verprobung und Umsetzung von Use-Cases und Lösungen bei verkürzten Rüst- und Ausführungszeiten, wie schon in der Pandemie bewiesen.
  4. Aufsetzen eines jährlichen Wettbewerbs gemeinsam mit der KölnBusiness Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Lösung digitaler Herausforderungen in der Kölner Stadtverwaltung.

Die Verwaltung wird gebeten, das fertige Konzept den beiden Ausschüssen für Digitalisierung und Wirtschaft vorzustellen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:
Verweisungsantrag von RM Görzel.

RM Glashagen gibt ihren Redebeitrag zu Protokoll.