Beschluss: ungeändert beschlossen
II.
Abstimmung über den mündlichen Verweisungsantrag
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP und AfD sowie von RM
Gabrysch (KLIMA FREUNDE) abgelehnt.
III.
Abstimmung über den Ursprungsantrag:
Beschluss:
Die
Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit
zwischen der Kölner Stadtverwaltung und Startup-Unternehmen unter enger
Beteiligung der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH umzusetzen.
- Schaffung einer Startup-Koordination in der
Stadtverwaltung. Die Rolle zeichnet sich verantwortlich, den konkreten
Lösungsbedarf auf Seiten der Kölner Stadtverwaltung (z.B. für die
Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen) in die Startup-Szene zu
spiegeln sowie Kollaborations- und Lösungsideen aufzugreifen. Ziel ist es,
die erfolgreichen Kooperationen wie z.B. in der Pandemie-Zeit (z.B.
Recover, Veedelsretter) auch dauerhaft und reaktionsschnell für andere
Herausforderungen möglich zu machen und die jeweils ersten Schritte der
Zusammenarbeit – insbesondere die Überwindung bürokratischer Hürden – zu begleiten.
- Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten (u.a. auch
die Förderung von Innovationspartnerschaften gem. § 19 Vergabeverordnung -
VgV), um eine in Anzahl und Tiefe erweiterte Zusammenarbeit mit Startups
organisatorisch, finanziell und compliance-konform abzusichern.
- Auf Basis der Ergebnisse unter (II.) Schaffung
von Rahmenbedingungen sowie Entwicklung eines Organisations- und
Vorgehensmodells zur gezielten Beteiligung und Beauftragung von Startups
zur Konkretisierung, Verprobung und Umsetzung von Use-Cases und Lösungen
bei verkürzten Rüst- und Ausführungszeiten, wie schon in der Pandemie
bewiesen.
- Aufsetzen eines jährlichen Wettbewerbs gemeinsam
mit der KölnBusiness Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Lösung
digitaler Herausforderungen in der Kölner Stadtverwaltung.
Die Verwaltung wird gebeten, das fertige Konzept den beiden Ausschüssen für Digitalisierung und Wirtschaft vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.
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Anmerkung:
Verweisungsantrag von RM Görzel.
RM
Glashagen gibt ihren Redebeitrag zu Protokoll.