Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Abstimmung über den Verweisungsantrag
Beschluss:
Die
Angelegenheit wird zur Entscheidung in die Bezirksvertretung Innenstadt
verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt zugestimmt.
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Anmerkung:
Verweisungsantrag von RM Hammer.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Fußgängerampeln
an der Kreuzung Breite Straße / Tunisstraße (Nord-Süd-Fahrt) mit Maus-Symbolen
anstatt der regulären Signalzeichen auszustatten. Dies soll im Benehmen mit dem
WDR umgesetzt werden, um etwaige nutzungsrechtliche Fragen frühzeitig klären zu
können.
Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln,
die für Ampelinstandsetzungen etc. vorgesehen sind.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von
Grüne, CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Die Linke bei Enthaltung Die
Partei abgelehnt.