Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Abstimmung über den Verweisungsantrag

Beschluss:

Die Angelegenheit wird zur Entscheidung in die Bezirksvertretung Innenstadt verwiesen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt zugestimmt.

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Anmerkung:
Verweisungsantrag von RM Hammer.

Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Fußgängerampeln an der Kreuzung Breite Straße / Tunisstraße (Nord-Süd-Fahrt) mit Maus-Symbolen anstatt der regulären Signalzeichen auszustatten. Dies soll im Benehmen mit dem WDR umgesetzt werden, um etwaige nutzungsrechtliche Fragen frühzeitig klären zu können.

 

Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln, die für Ampelinstandsetzungen etc. vorgesehen sind.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit von Grüne, CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Die Linke bei Enthaltung Die Partei abgelehnt.