Beschluss: ungeändert beschlossen


II.         Abstimmung über den Ursprungsantrag

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Strategie für eine integrierte Klimafolgenanpassung zu entwickeln.

Dazu sollen mit den städtischen Beteiligungen (Stadtwerke, StEB etc.) alle verfügbaren, klimarelevanten Daten, Konzepte und Erfahrungen ausgewertet werden; gegebenenfalls sind weitere Daten zusätzlich zu erheben. Für eine individuelle Anpassung der Strategie auf das gesamte Stadtgebiet sollen alle Kölner Stadtstrukturen abgebildet werden.

Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt werden:

1)   Die Potenziale der Digitalisierung, wie in den Smart-City-Ansätzen.

2)   Die Klimafolgenanpassung ist eine Querschnittsaufgabe. Die Erstellung der Strategie soll unter Einbindung verschiedenster Stakeholder partizipativ erfolgen.

3)   Aufgrund der bereits vorliegenden Erkenntnisse und Konzepte legt die Stadtverwaltung rechtzeitig einen für den Sommer 2022 nutzbaren Katalog an Sofortmaßnahmen vor. Maßnahmen, die auf Empfehlungen des Umweltbundesamtes basieren, können bis zu einem Kostenrahmen von 50.000 € für die Einzelmaßnahme sofort ohne weitere Beschlüsse umgesetzt werden.
Für das Jahr 2022 werden die Mittel aus der Teilplanzeile 1401 (politischer VN) bereitgestellt.

4)   Der für alle Beschlussvorlagen notwendige Prüfpunkt „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ wird in Bezug auf die Klimawandelfolgen entsprechend erweitert.

5)   Die Stadtverwaltung wird unter Berücksichtigung öffentlicher Förderangebote (Land, Bund, EU) eine Kosteneinschätzung hinsichtlich notwendiger Struktur- und Personalkapazitäten für den Aufbau, die Koordinierung und die konsequente Umsetzung der Klimafolgenanpassungsstrategie und des Sofortmaßnahmenprogramms vorlegen und im Haushalt für folgende Jahre bereitstellen. Dabei werden auch benötigte Sachmittel z.B. für Dienstleistungsaufträge berücksichtigt.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:

RM Jäger hat wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.