Beschluss: ungeändert beschlossen
II. Abstimmung über den
Ursprungsantrag
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt eine Strategie für eine integrierte Klimafolgenanpassung zu
entwickeln.
Dazu sollen mit den
städtischen Beteiligungen (Stadtwerke, StEB etc.) alle verfügbaren,
klimarelevanten Daten, Konzepte und Erfahrungen ausgewertet werden;
gegebenenfalls sind weitere Daten zusätzlich zu erheben. Für eine individuelle
Anpassung der Strategie auf das gesamte Stadtgebiet sollen alle Kölner
Stadtstrukturen abgebildet werden.
Folgende Punkte sollen
dabei berücksichtigt werden:
1) Die
Potenziale der Digitalisierung, wie in den Smart-City-Ansätzen.
2) Die
Klimafolgenanpassung ist eine Querschnittsaufgabe. Die Erstellung der Strategie
soll unter Einbindung verschiedenster Stakeholder partizipativ erfolgen.
3) Aufgrund
der bereits vorliegenden Erkenntnisse und Konzepte legt die Stadtverwaltung
rechtzeitig einen für den Sommer 2022 nutzbaren Katalog an Sofortmaßnahmen vor.
Maßnahmen, die auf Empfehlungen des Umweltbundesamtes basieren, können bis zu
einem Kostenrahmen von 50.000 € für die Einzelmaßnahme sofort ohne weitere
Beschlüsse umgesetzt werden.
4) Der für alle Beschlussvorlagen notwendige Prüfpunkt
„Auswirkungen auf den Klimaschutz“ wird in Bezug auf die Klimawandelfolgen
entsprechend erweitert.
5)
Die Stadtverwaltung wird unter
Berücksichtigung öffentlicher Förderangebote (Land, Bund, EU) eine
Kosteneinschätzung hinsichtlich notwendiger Struktur- und Personalkapazitäten
für den Aufbau, die Koordinierung und die konsequente Umsetzung der
Klimafolgenanpassungsstrategie und des Sofortmaßnahmenprogramms vorlegen und im
Haushalt für folgende Jahre bereitstellen. Dabei
werden auch benötigte Sachmittel z.B. für Dienstleistungsaufträge
berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.
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Anmerkung:
RM Jäger hat wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.