Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Beschlusstext der Verwaltungsvorlage wird wie folgt ersetzt:

 

  1. Die Deutzer Freiheit wird zwischen Siegburger Straße und Luisenstraße (Abschnitte 1, 2 und 3) sowie zwischen Graf-Geßler-Str. und Gotenring (Abschnitt 5) autofrei. Der querende Verkehr der Nebenstraßen in Nord-Süd-Richtung bleibt erhalten. Sofern die begleitenden Maßnahmen für den Abschnitt 5 längere Zeit zur Umsetzung beanspruchen, beginnt der Verkehrsversuch zunächst in den Abschnitten 1 bis 3.

  2. Die Richtung der Einbahnstraße wird in der Kasemattenstraße zwischen Von-Sandt-Platz und Justinianstraße gedreht, so dass der Verkehr aus der Graf-Geßler-Straße direkt auf die Justinianstraße abfließen kann.

  3. Zwischen Neuhöfferstraße und Gotenring werden die Kurzzeitparkstände abgeschafft. Ein Teil dieser Stellplätze wird bedarfsgerecht in Ladezonen oder Fahrradabstellplätze umgewandelt.

  4. Die Deutzer Freiheit wird in den autofreien Bereichen zur Fußgängerzone mit Zusatzschild „Radverkehr frei“ sowie zeitlich begrenzter Freigabe für den Lieferverkehr.

  5. Der Verkehrsversuch wird für die Dauer von 12 Monaten angelegt.

  6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch zeitnah umzusetzen. Die Öffentlichkeit wird über das Vorhaben in geeigneter Form informiert.


Abstimmungsergebnisse der Einzelabstimmungen:

 

Nummer 1:

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, SPD, Die Linke und Klimafreunde gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.

 

 

Nummer 2:

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, SPD, Die Linke und Klimafreunde gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.

 

 

Nummer 3:

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, SPD, Die Linke und Klimafreunde gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.

 

 

Nummer 4:

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Klimafreunde gegen eine Stimme der SPD (Frau Dr. Börschel) zugestimmt.

 

 

Nummer 5:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Nummer 6:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung einer Stimme der SPD (Frau Dr. Börschel).