Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Beschlusstext der Verwaltungsvorlage wird wie folgt ersetzt:
- Die Deutzer Freiheit wird zwischen Siegburger Straße und
Luisenstraße (Abschnitte 1, 2 und 3) sowie zwischen Graf-Geßler-Str. und
Gotenring (Abschnitt 5) autofrei. Der querende Verkehr der Nebenstraßen in
Nord-Süd-Richtung bleibt erhalten. Sofern die begleitenden Maßnahmen für
den Abschnitt 5 längere Zeit zur Umsetzung beanspruchen, beginnt der
Verkehrsversuch zunächst in den Abschnitten 1 bis 3.
- Die Richtung der Einbahnstraße wird in der Kasemattenstraße
zwischen Von-Sandt-Platz und Justinianstraße gedreht, so dass der Verkehr
aus der Graf-Geßler-Straße direkt auf die Justinianstraße abfließen kann.
- Zwischen Neuhöfferstraße und Gotenring werden die
Kurzzeitparkstände abgeschafft. Ein Teil dieser Stellplätze wird
bedarfsgerecht in Ladezonen oder Fahrradabstellplätze umgewandelt.
- Die Deutzer Freiheit wird in den autofreien Bereichen zur
Fußgängerzone mit Zusatzschild „Radverkehr frei“ sowie zeitlich begrenzter
Freigabe für den Lieferverkehr.
- Der Verkehrsversuch wird für die Dauer von 12 Monaten angelegt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch zeitnah
umzusetzen. Die Öffentlichkeit wird über das Vorhaben in geeigneter Form
informiert.
Abstimmungsergebnisse
der Einzelabstimmungen:
Nummer 1:
Mehrheitlich mit
den Stimmen von Grüne, SPD, Die Linke und Klimafreunde gegen die Stimmen von
CDU und FDP zugestimmt.
Nummer 2:
Mehrheitlich mit
den Stimmen von Grüne, SPD, Die Linke und Klimafreunde gegen die Stimmen von
CDU und FDP zugestimmt.
Nummer 3:
Mehrheitlich mit
den Stimmen von Grüne, SPD, Die Linke und Klimafreunde gegen die Stimmen von
CDU und FDP zugestimmt.
Nummer 4:
Mehrheitlich mit
den Stimmen von Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Klimafreunde gegen eine
Stimme der SPD (Frau Dr. Börschel) zugestimmt.
Nummer 5:
Einstimmig
zugestimmt.
Nummer 6:
Einstimmig zugestimmt
bei Enthaltung einer Stimme der SPD (Frau Dr. Börschel).