Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

    I.       Der Rat der Stadt Köln entsendet anstelle von Frau Stadtdirektorin Andrea Blome Herrn Beigeordneten Ascan Egerer in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg.

   II.       Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Verbandsversammlung gewählt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ vor Ablauf der Wahlzeit des Rates. Bei der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister oder der/dem von ihr/ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln sowie deren Vertretungen ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, bei den anderen entsandten Vertreterinnen bzw. Vertreter und Stellvertretungen in der Verbandsversammlung ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat.

 III.       Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in der Verbandsversammlung an, den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.