Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Ø  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien und verzichtet auf erneute Wiedervorlage.




 

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Fahrplanwechsel 2022 – Anbindung Gewerbegebiet Porz-Eil"

AN/0783/2022

Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Beschlussvorlage Fahrplanwechsel 2022 – Anbindung Gewerbegebiet Porz-Eil"

AN/0703/2022

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über die beiden Anträge als Bitte an den Verkehrsausschuss, welcher die Verwaltung um Prüfung bitten soll, abstimmen und dann über den so geänderten Beschlusstext der Vorlage 4246/2021.

I.              Beschluss über den Änderungsantrag (CDU und Grüne) AN/0783/2022:

Der Rat spricht sich für die Umsetzung eines Pilotprojektes zur Anbindung des

Gewerbegebietes Porz Eil aus. Hierbei soll ein Shuttle-Verkehr zwischen der

Stadtbahnhaltestelle „Steinstraße“ und der Haltestelle Ferdinand-Porsche-Straße

eingerichtet werden, der zum Schichtwechsel 3 Mal täglich ein ÖPNV-Angebot für jeweils eine Stunde schafft. Dieses Pilotprojekt wird auf zwei Jahre befristet und kann in dieser Zeit auch sich wechselnden Bedürfnissen und Anforderungen angepasst werden. Vor Ablauf der 2 Jahre ist den zuständigen Gremien rechtzeitig ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II.            Beschluss über den Änderungsantrag (SPD) AN/0703/2022:

Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Beschlussvorlage in der Form der Alternative mit der Maßgabe zu, dass die Verlängerung der vorhandenen Linie 161 über Porz - Markt hinaus in das Gewerbegebiet Porz-Eil mit einem ab Porz-Markt geänderten Linienschild fortgeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

III.           Beschluss über die geänderte Beschlussvorlage 4246/2021:

Die Bezirksvertretung Porz bittet, dass der Verkehrsausschuss die Verwaltung mit folgender Prüfung beauftragt:

 

1.    Der Rat spricht sich für die Umsetzung eines Pilotprojektes zur Anbindung des Gewerbegebietes Porz Eil aus. Hierbei soll ein Shuttle-Verkehr zwischen der Stadtbahnhaltestelle „Steinstraße“ und der Haltestelle Ferdinand-Porsche-Straße eingerichtet werden, der zum Schichtwechsel 3 Mal täglich ein ÖPNV-Angebot für jeweils eine Stunde schafft. Dieses Pilotprojekt wird auf zwei Jahre befristet und kann in dieser Zeit auch sich wechselnden Bedürfnissen und Anforderungen angepasst werden. Vor Ablauf der 2 Jahre ist den zuständigen Gremien rechtzeitig ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen.

2.    Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Beschlussvorlage in der Form der Alternative mit der Maßgabe zu, dass die Verlängerung der vorhandenen Linie 161 über Porz - Markt hinaus in das Gewerbegebiet Porz-Eil mit einem ab Porz-Markt geänderten Linienschild fortgeführt wird.

Der Verkehrsausschuss soll nach der Prüfung einer der beiden Alternativen zur Umsetzung beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 




Abstimmungsergebnis:

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


2. Geänderter Beschluss (Verwaltungsvorlage und Änderungsantrag AN/0999/2022):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat spricht sich auf Basis der im 4. Abschnitt dargestellten Begründung gegen eine zusätzliche ÖPNV-Anbindung des Gewerbegebiets Porz‑Eil zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2022 aus. Die Verwaltung wird gebeten, unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der neu einzurichtenden Anbindung des GE Marsdorf eine aktualisierte Prüfung in ca. 2 Jahren vorzunehmen.

 

Darüber hinaus wird die KVB nach Evaluierung des bereits vorhandenen On-Demand-Angebotes nach der Pilotphase, eine Ausweitung der Betriebszeiten und/oder –räume prüfen und ggf. anpassen.

Die Gewerbetreibenden sollen gezielt angefragt werden, ob sie den Bedarf einer Fahrzeiterweiterung unterstützen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 05.05.2022 (Anlage 3)

Der Rat spricht sich auf Basis der im 4. Abschnitt dargestellten Begründung gegen eine zusätzliche ÖPNV-Anbindung des Gewerbegebiets Porz‑Eil zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2022 aus. Die Verwaltung wird gebeten, unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der neu einzurichtenden Anbindung des GE Marsdorf eine aktualisierte Prüfung in ca. 2 Jahren vorzunehmen.

Darüber hinaus wird die KVB nach Evaluierung des bereits vorhandenen On-Demand-Angebotes nach der Pilotphase, eine Ausweitung der Betriebszeiten und/oder –räume prüfen und ggf. anpassen.

Die Gewerbetreibenden sollen gezielt angefragt werden, ob sie den Bedarf einer Fahrzeiterweiterung unterstützen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.