Beschluss: endgültig abgelehnt


I.          Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE):

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

Der Rat der Stadt Köln

(1)   nimmt die Broschüre Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ (Stand August 2020) zur Kenntnis.

(2)   beauftragt die Verwaltung, die Stadtstrategie in Bezug auf den Aspekt „Klimaneutralität“ zu überarbeiten und zu konkretisieren.

a)    Die CO2-Reduktion wird in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaabkommen gestaltet.

b)    Die zum Erreichen der Klimaziele dringend notwendige Bauwende wird eingeleitet: Es werden energiesparende Baumaterialien und Bauweisen eingesetzt. Bereits beim Bau ist die Wiederverwertbarkeit der Baustoffe zu gewährleisten.

(3)   beauftragt die Verwaltung, in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 eine überarbeitete Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ vorzulegen.
Bei dieser Überarbeitung sind zur Beseitigung der Schwächen und Mängel der vorliegenden Fassung der Stadtstrategie die folgenden Anforderungen zu beachten:

a)    Die „Sustainable Development Goals“ (SDG) der Vereinten Nationen werden in der Stadtstrategie durchgehend berücksichtigt.

b)    Die in der vorliegenden Stadtstrategie unzureichend erörterten Themen Armut, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit werden angemessen berücksichtigt.

c)    Es werden in ausreichendem Maße leistbare Wohnungen (mit einer Miethöhe bis 30 % des Haushaltseinkommens) geschaffen. Bestehende günstige Wohnungen werden bewahrt.

i)      Das Kooperative Baulandmodell wird nachgebessert: Der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei Neubauprojekten wird deutlich erhöht.

ii)     Es werden Konzepte für einen kommunalen Wohnungsbau und die Förderung gemeinnützig handelnder Wohnbauträger vorgelegt.

iii)    Das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung wird in angemessenem Umfang eingesetzt und konsequent angewendet. Dies ist erreicht, wenn langfristig 25 % der Kölner*innen in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung wohnen.

d)    Kultur wird nicht nur als Wirtschaftsförderung und Standortfaktor betrachtet. Köln legt besonderes Gewicht auf die Soziokultur, auf Stadtteilkultur und auf die Förderung nicht-kommerzieller und unkonventioneller Projekte.

e)    Köln arbeitet gegen die tiefe soziale Spaltung im Bildungswesen.

i)      Hierzu werden mehr Plätze an Gesamtschulen geschaffen.

ii)     Der Schulsozialindex wird weiterentwickelt.

f)     Köln setzt eine Verkehrswende in Gang. Der Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV) wird ausgebaut, der Autoverkehr reduziert. Die sogenannte „Rheinspange“ zwischen den Autobahnen A59 und der A555 steht einer Verkehrswende entgegen und wird aus der Stadtstrategie gestrichen.

g)    Die finanziellen Auswirkungen der Handlungsempfehlungen werden dargestellt und die Handlungsempfehlungen werden priorisiert.

(4)   Der Prozess der Überarbeitung muss den Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln entsprechen:

a)    Die Interessen und Perspektiven möglichst aller von dem Projekt betroffenen Gruppen werden gehört.

b)    Es werden offene, allgemein zugängliche Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen.

c)    Es wird ein chancengerechter Zugang zu Beteiligung geschaffen. Es sollen Bevölkerungsgruppen zur Teilnahme bewegt werden, die erfahrungsgemäß selten bei Beteiligungsverfahren mitmachen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und Die FRAKTION, RM Gabrysch und RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt.