Beschluss: endgültig abgelehnt


I.          Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Beschluss:

Punkt I wird am Ende um folgendes ergänzt:

Ziel ist auch die Schaffung einer Innovationskoordination und die Konzeption eines Digital Test Labors.“

Punkt II wird das Wort „rechtliche“ gestrichen.

Punkt II wird am Ende um folgendes ergänzt:

„Dabei soll auch betrachtet werden, wie in städtischen Dienststellen das Engagement für technologische Innovationsprozesse geweckt und gefördert werden kann. Es ist sicherzustellen, dass für derartige Innovationsprojekte notwendige personelle Unterstützung aus den Querschnittsbereichen geleistet wird und nicht durch Kürzungen an anderer Stelle innerhalb der Innovation interessierten Dienststellen.“

Punkt III wird am Ende um folgendes ergänzt:

„In diesen Prozess sollen auch gezielt weitere externe innovative Partnerinnen und Partner wie Hochschulen, Universitäten oder Fachverbände einbezogen werden.“

Punkt IV wird am Ende um folgendes ergänzt:

„Dabei sollen ausdrücklich nicht nur Startups ihre innovativen Lösungsansetze vorstellen und präsentieren, sondern die Stadtverwaltung selbst soll konkrete Probleme benennen, um die kreative Kraft von Startups und Innovation zur Lösung zu nutzen.“



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, AfD und Die FRAKTION abgelehnt.