Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.    Die Verwaltung wird mit der Fortsetzung der Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie der Durchführung von Maßnahmen entsprechend des Konzeptes zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bis zum 30.06.2023 beauftragt. Die Fortsetzung des Projektes über den 30.06.2022 hinaus steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bescheidung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

2.    Der Rat beschließt in Folge der fortgesetzten Teilnahme am Landesprogramm die Aufteilung des weitestgehend ungeänderten Gesamtprojektvolumens in Höhe von 2.956.360 € inklusive eines städtischen Eigenanteils von 591.272 € (20%) auf die Jahre 2022 und 2023 wie folgt:

  • Für das Haushaltsjahr 2022 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.389.354,79 €. Im Haushaltsplan 2022 stehen Aufwandsermächtigungen im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 561.578 € für dieses Projekt zur Verfügung. Der verbleibende Bedarf wird im gleichen Teilplan per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, bedarfsgerecht bereitgestellt.

  • Für das Haushaltsjahr 2023 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 742.377,39 €. Dezernat OB wird im Haushaltsplanaufstellungsprozess 2023ff innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die entsprechenden Mittel im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, ggf. durch Umschichtungen oder bedarfsgerecht per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, vorsehen.

 

 

Begründung der Dringlichkeit

Die Umsetzung der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ soll auf der Grundlage der geänderten Förderregularien durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW fortgesetzt werden. Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits im Dezember 2021 bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Eine Entscheidung des Rates im März 2022 ist zwingend erforderlich, damit die Fortsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Initiative nahtlos erfolgen kann und die beteiligten Träger die notwendige Planungssicherheit für ihre Arbeit haben.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.    Die Verwaltung wird mit der Fortsetzung der Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie der Durchführung von Maßnahmen entsprechend des Konzeptes zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bis zum 30.06.2023 beauftragt. Die Fortsetzung des Projektes über den 30.06.2022 hinaus steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bescheidung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

2.    Der Rat beschließt in Folge der fortgesetzten Teilnahme am Landesprogramm die Aufteilung des weitestgehend ungeänderten Gesamtprojektvolumens in Höhe von 2.956.360 € inklusive eines städtischen Eigenanteils von 591.272 € (20%) auf die Jahre 2022 und 2023 wie folgt:

  • Für das Haushaltsjahr 2022 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.389.354,79 €. Im Haushaltsplan 2022 stehen Aufwandsermächtigungen im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 561.578 € für dieses Projekt zur Verfügung. Der verbleibende Bedarf wird im gleichen Teilplan per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, bedarfsgerecht bereitgestellt.

  • Für das Haushaltsjahr 2023 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 742.377,39 €. Dezernat OB wird im Haushaltsplanaufstellungsprozess 2023ff innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die entsprechenden Mittel im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, ggf. durch Umschichtungen oder bedarfsgerecht per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, vorsehen.

 

 

Begründung der Dringlichkeit

Die Umsetzung der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ soll auf der Grundlage der geänderten Förderregularien durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW fortgesetzt werden. Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits im Dezember 2021 bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Eine Entscheidung des Rates im März 2022 ist zwingend erforderlich, damit die Fortsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Initiative nahtlos erfolgen kann und die beteiligten Träger die notwendige Planungssicherheit für ihre Arbeit haben.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.    Die Verwaltung wird mit der Fortsetzung der Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie der Durchführung von Maßnahmen entsprechend des Konzeptes zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bis zum 30.06.2023 beauftragt. Die Fortsetzung des Projektes über den 30.06.2022 hinaus steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bescheidung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

2.    Der Rat beschließt in Folge der fortgesetzten Teilnahme am Landesprogramm die Aufteilung des weitestgehend ungeänderten Gesamtprojektvolumens in Höhe von 2.956.360 € inklusive eines städtischen Eigenanteils von 591.272 € (20%) auf die Jahre 2022 und 2023 wie folgt:

  • Für das Haushaltsjahr 2022 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.389.354,79 €. Im Haushaltsplan 2022 stehen Aufwandsermächtigungen im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 561.578 € für dieses Projekt zur Verfügung. Der verbleibende Bedarf wird im gleichen Teilplan per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, bedarfsgerecht bereitgestellt.

  • Für das Haushaltsjahr 2023 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 742.377,39 €. Dezernat OB wird im Haushaltsplanaufstellungsprozess 2023ff innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die entsprechenden Mittel im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, ggf. durch Umschichtungen oder bedarfsgerecht per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, vorsehen.

 

 

Begründung der Dringlichkeit

Die Umsetzung der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ soll auf der Grundlage der geänderten Förderregularien durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW fortgesetzt werden. Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits im Dezember 2021 bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Eine Entscheidung des Rates im März 2022 ist zwingend erforderlich, damit die Fortsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Initiative nahtlos erfolgen kann und die beteiligten Träger die notwendige Planungssicherheit für ihre Arbeit haben.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Ausschuss Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.    Die Verwaltung wird mit der Fortsetzung der Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie der Durchführung von Maßnahmen entsprechend des Konzeptes zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bis zum 30.06.2023 beauftragt. Die Fortsetzung des Projektes über den 30.06.2022 hinaus steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bescheidung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

2.    Der Rat beschließt in Folge der fortgesetzten Teilnahme am Landesprogramm die Aufteilung des weitestgehend ungeänderten Gesamtprojektvolumens in Höhe von 2.956.360 € inklusive eines städtischen Eigenanteils von 591.272 € (20%) auf die Jahre 2022 und 2023 wie folgt:

  • Für das Haushaltsjahr 2022 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.389.354,79 €. Im Haushaltsplan 2022 stehen Aufwandsermächtigungen im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 561.578 € für dieses Projekt zur Verfügung. Der verbleibende Bedarf wird im gleichen Teilplan per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, bedarfsgerecht bereitgestellt.

  • Für das Haushaltsjahr 2023 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 742.377,39 €. Dezernat OB wird im Haushaltsplanaufstellungsprozess 2023ff innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die entsprechenden Mittel im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, ggf. durch Umschichtungen oder bedarfsgerecht per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, vorsehen.

 

Begründung der Dringlichkeit

Die Umsetzung der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ soll auf der Grundlage der geänderten Förderregularien durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW fortgesetzt werden. Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits im Dezember 2021 bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Eine Entscheidung des Rates im März 2022 ist zwingend erforderlich, damit die Fortsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Initiative nahtlos erfolgen kann und die beteiligten Träger die notwendige Planungssicherheit für ihre Arbeit haben.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig empfohlen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.    Die Verwaltung wird mit der Fortsetzung der Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie der Durchführung von Maßnahmen entsprechend des Konzeptes zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bis zum 30.06.2023 beauftragt. Die Fortsetzung des Projektes über den 30.06.2022 hinaus steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bescheidung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

2.    Der Rat beschließt in Folge der fortgesetzten Teilnahme am Landesprogramm die Aufteilung des weitestgehend ungeänderten Gesamtprojektvolumens in Höhe von 2.956.360 Euro inklusive eines städtischen Eigenanteils von 591.272 Euro (20 Prozent) auf die Jahre 2022 und 2023 wie folgt:

  • Für das Haushaltsjahr 2022 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.389.354,79 Euro. Im Haushaltsplan 2022 stehen Aufwandsermächtigungen im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 561.578 Euro für dieses Projekt zur Verfügung. Der verbleibende Bedarf wird im gleichen Teilplan per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, bedarfsgerecht bereitgestellt.

  • Für das Haushaltsjahr 2023 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 742.377,39 Euro. Dezernat OB wird im Haushaltsplanaufstellungsprozess 2023ff innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die entsprechenden Mittel im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, ggf. durch Umschichtungen oder bedarfsgerecht per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, vorsehen.

 

 

Begründung der Dringlichkeit

Die Umsetzung der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ soll auf der Grundlage der geänderten Förderregularien durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW fortgesetzt werden. Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits im Dezember 2021 bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Eine Entscheidung des Rates im März 2022 ist zwingend erforderlich, damit die Fortsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Initiative nahtlos erfolgen kann und die beteiligten Träger die notwendige Planungssicherheit für ihre Arbeit haben.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

  • 11 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (1), CDU-Fraktion (1), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Frau Körfgen (Evangelische Jugend in Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.).

 

Frau Kleine (SKF e.V. Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Krücker (Caritasverband Köln e.V.)

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.    Die Verwaltung wird mit der Fortsetzung der Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie der Durchführung von Maßnahmen entsprechend des Konzeptes zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bis zum 30.06.2023 beauftragt. Die Fortsetzung des Projektes über den 30.06.2022 hinaus steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bescheidung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

2.    Der Rat beschließt in Folge der fortgesetzten Teilnahme am Landesprogramm die Aufteilung des weitestgehend ungeänderten Gesamtprojektvolumens in Höhe von 2.956.360 € inklusive eines städtischen Eigenanteils von 591.272 € (20%) auf die Jahre 2022 und 2023 wie folgt:

  • Für das Haushaltsjahr 2022 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.389.354,79 €. Im Haushaltsplan 2022 stehen Aufwandsermächtigungen im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 561.578 € für dieses Projekt zur Verfügung. Der verbleibende Bedarf wird im gleichen Teilplan per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, bedarfsgerecht bereitgestellt.

  • Für das Haushaltsjahr 2023 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 742.377,39 €. Dezernat OB wird im Haushaltsplanaufstellungsprozess 2023ff innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die entsprechenden Mittel im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, ggf. durch Umschichtungen oder bedarfsgerecht per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, vorsehen.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    Die Verwaltung wird mit der Fortsetzung der Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie der Durchführung von Maßnahmen entsprechend des Konzeptes zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bis zum 30.06.2023 beauftragt. Die Fortsetzung des Projektes über den 30.06.2022 hinaus steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bescheidung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

2.    Der Rat beschließt in Folge der fortgesetzten Teilnahme am Landesprogramm die Aufteilung des weitestgehend ungeänderten Gesamtprojektvolumens in Höhe von 2.956.360 € inklusive eines städtischen Eigenanteils von 591.272 € (20%) auf die Jahre 2022 und 2023 wie folgt:

  • Für das Haushaltsjahr 2022 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.389.354,79 €. Im Haushaltsplan 2022 stehen Aufwandsermächtigungen im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 561.578 € für dieses Projekt zur Verfügung. Der verbleibende Bedarf wird im gleichen Teilplan per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, bedarfsgerecht bereitgestellt.

·         Für das Haushaltsjahr 2023 entstehen voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 742.377,39 €. Dezernat OB wird im Haushaltsplanaufstellungsprozess 2023ff innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die entsprechenden Mittel im Teilplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, ggf. durch Umschichtungen oder bedarfsgerecht per unechter Deckung aus der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, vorsehen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD zugestimmt.

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Anmerkung:
Frau Oberbürgermeisterin Reker informiert darüber, dass das Land aktuell entschieden hat, dass Ukraine-Geflüchtete (zwischen 18 und 27 Jahren) ab sofort in die Bausteine der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ aufgenommen werden dürfen.