Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

„Der Rat nimmt die Erhöhung der Investitionsauszahlungen für den Umsetzungsbeschluss Teil 2a – Notleitstelle für die Feuerwehr Köln i. H. v. 449.969 € zur Kenntnis. Die Gesamtkosten betragen nunmehr 1.696.969 € statt bisher 1.247.000 €. Die Erhöhung ist abschließend, da die Baumaßnahme beendet und schlussabgerechnet ist.

 

Im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst stand für die Finanzierung der zusätzlich notwendigen Auszahlung i. H. v. 449.969 € im Hpl. 2020/2021 bei Finanzstelle 3701-0212-0-0701, Notleitstelle, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagenvermögen eine entsprechende Auszahlungsermächtigung bereit.

Im gleichen Teilergebnisplan (inkl. Mittelfristplanung) steht für die Finanzierung der zusätzlichen bilanziellen Abschreibungen i. H. v. 22.498 € (Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen) eine jährliche Aufwandsermächtigung in entsprechender Höhe bereit.“



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

Beschluss: Kenntnis genommen


Der Ausschuss nimmt die haushaltsrechtliche Unterrichtung zur Kenntnis.