Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zunächst zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
geänderter Beschluss:
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen:
Der Rat
begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der
Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel –
Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der
Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen
mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für das
Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7
1)
eine
Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur
Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit
Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei
abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen.
Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel
2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;
2)
die
für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das
erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.
3)
die
Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den
dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander
abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Geänderte Beschlussempfehlung über die
Öffentlichkeitsbeteiligung
Der
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün folgt nicht
der Beschlussempfehlung der Verwaltung unter Variante 2, die Öffentlichkeit im
Rahmen einer Information zu beteiligen, sondern empfiehlt eine Öffentlichkeitsbeteiligung unter Variante 2 mit Anhörung
/ Beratung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Herr Götz
bittet, dass der Beschlusstext um eine Ziffer 4 ergänzt wird:
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu
untersuchen, ob es einen Brückenstandort außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst den mündlichen
Änderungsantrag und danach über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.
I.
Beschluss über den mündlichen Änderungsantrag:
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu
untersuchen, ob es einen Brückenstandort außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
II.
Beschluss über
die geänderte Beschlussvorlage:
Der Rat begrüßt die
Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung für
eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel – Köln (Linie 17) mit Verlängerung
der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der Linie 17 südlich von Langel und
beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen mit den Beteiligten
Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, für das Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl.
Lückenschluss der Linie 7
1)
eine
Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur
Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit
Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei
abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen.
Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel
2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;
2)
die
für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das
erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln
anzumelden.
3)
die
Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den
dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und
aufeinander abzustimmen.
4) Im Rahmen
der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, ob es einen Brückenstandort
außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage
sofern der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretungen Porz
und Rodenkirchen der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Es liegt ein
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor.
Herr Giesen lässt über
diesen abstimmen.
- Beschluss:
Die Vorlage wird wie
folgt ergänzt:
„Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen,
inwiefern der Bahnhof Godorf an die Linienführung der Linie 17 nach Bonn-Beuel
angeschlossen werden kann. Berücksichtigt werden soll die Möglichkeit, den
Bahnhof Godorf zu einem Umsteigebahnhof für Individualverkehr (Rad und PKW),
verschiedene Buslinien, Schienenverkehr und Wasserbus auszubauen.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Kau
zugestimmt.
Sodann lässt Herr Giesen
über die so ergänzte Vorlage abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu
fassen:
Der Rat
begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der
Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel –
Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der
Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen
mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für das
Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7
1)
eine
Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur
Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit
Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei
abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen.
Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel
2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;
2)
die
für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das
erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.
3)
die
Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den
dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander
abzustimmen.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage
sofern der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretungen Porz
und Rodenkirchen der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.
Im Rahmen der
Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, inwiefern der Bahnhof Godorf an die
Linienführung der Linie 17 nach Bonn-Beuel angeschlossen werden kann.
Berücksichtigt werden soll die Möglichkeit, den Bahnhof Godorf zu einem
Umsteigebahnhof für Individualverkehr (Rad und PKW), verschiedene Buslinien,
Schienenverkehr und Wasserbus auszubauen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Geänderter Beschluss (im Sinne des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün sowie der Bezirksvertretungen Rodenkirchen und Porz):
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat
begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der
Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel –
Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der
Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen
mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für das
Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7
1)
eine
Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur
Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit
Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei
abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen.
Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel
2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;
2)
die
für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das
erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.
3)
die
Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den
dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander
abzustimmen.
und regt folgende Ergänzungen/Maßgaben an:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt
eine Öffentlichkeitsbeteiligung unter Variante 2 mit Anhörung / Beratung.
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, inwiefern der
Bahnhof Godorf an die Linienführung der Linie 17 nach Bonn-Beuel angeschlossen
werden kann. Berücksichtigt werden soll die Möglichkeit, den Bahnhof Godorf zu
einem Umsteigebahnhof für Individualverkehr (Rad und PKW), verschiedene
Buslinien, Schienenverkehr und Wasserbus auszubauen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss in der
Fassung des Verkehrsausschusses vom 17.05.2022 (Anlage 11):
Der Rat begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der
Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel –
Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der
Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen
mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für das
Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7
1) eine Verwaltungsvereinbarung mit dem
Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur Finanzierung und Durchführung der
Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit Option einer Verlängerung bis zur
Fertigstellung des Projektes bei abschließender Feststellung dessen
GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen. Grundlage für die Erarbeitung einer
Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel 2 geschilderte Verteilung von Kosten
und Zuständigkeiten;
2) die für das Projekt notwendigen
Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das erforderliche Personal im nächsten
Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.
3) die Vorhaben zur Stadtbahn und zum
Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den dazu vorliegenden
Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.
und regt folgende Ergänzungen/Maßgaben
an:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt eine
Öffentlichkeitsbeteiligung unter Variante 2 mit Anhörung / Beratung.
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist
auch zu untersuchen, inwiefern der Bahnhof Godorf an die Linienführung der
Linie 17 nach Bonn-Beuel angeschlossen werden kann. Berücksichtigt werden soll
die Möglichkeit, den Bahnhof Godorf zu einem Umsteigebahnhof für Individualverkehr
(Rad und PKW), verschiedene Buslinien, Schienenverkehr und Wasserbus
auszubauen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.