Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zunächst zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.




Abstimmungsergebnis:

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel – Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7

1)    eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen. Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel 2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;

2)    die für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.

3)    die Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Geänderte Beschlussempfehlung über die Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün folgt nicht der Beschlussempfehlung der Verwaltung unter Variante 2, die Öffentlichkeit im Rahmen einer Information zu beteiligen, sondern empfiehlt eine Öffentlichkeitsbeteiligung unter Variante 2 mit Anhörung / Beratung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Herr Götz bittet, dass der Beschlusstext um eine Ziffer 4 ergänzt wird:

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, ob es einen Brückenstandort außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst den mündlichen Änderungsantrag und danach über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.

 

I.              Beschluss über den mündlichen Änderungsantrag:

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, ob es einen Brückenstandort außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

II.            Beschluss über die geänderte Beschlussvorlage:

Der Rat begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel – Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7

1)    eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen. Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel 2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;

2)    die für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.

3)    die Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

4)    Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, ob es einen Brückenstandort außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretungen Porz und Rodenkirchen der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Es liegt ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor.

Herr Giesen lässt über diesen abstimmen.

  1. Beschluss:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

 

„Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, inwiefern der Bahnhof Godorf an die Linienführung der Linie 17 nach Bonn-Beuel angeschlossen werden kann. Berücksichtigt werden soll die Möglichkeit, den Bahnhof Godorf zu einem Umsteigebahnhof für Individualverkehr (Rad und PKW), verschiedene Buslinien, Schienenverkehr und Wasserbus auszubauen.“

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Kau zugestimmt.

 

Sodann lässt Herr Giesen über die so ergänzte Vorlage abstimmen.

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu
fassen
:

 

Der Rat begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel – Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7

1)    eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen. Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel 2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;

2)    die für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.

3)    die Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretungen Porz und Rodenkirchen der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.

 

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, inwiefern der Bahnhof Godorf an die Linienführung der Linie 17 nach Bonn-Beuel angeschlossen werden kann. Berücksichtigt werden soll die Möglichkeit, den Bahnhof Godorf zu einem Umsteigebahnhof für Individualverkehr (Rad und PKW), verschiedene Buslinien, Schienenverkehr und Wasserbus auszubauen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Geänderter Beschluss (im Sinne des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün sowie der Bezirksvertretungen Rodenkirchen und Porz):

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel – Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7

1)    eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen. Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel 2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;

2)    die für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.

3)    die Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

 

und regt folgende Ergänzungen/Maßgaben an:

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt eine Öffentlichkeitsbeteiligung unter Variante 2 mit Anhörung / Beratung.

 

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, ob es einen Brückenstandort außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.

 

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, inwiefern der Bahnhof Godorf an die Linienführung der Linie 17 nach Bonn-Beuel angeschlossen werden kann. Berücksichtigt werden soll die Möglichkeit, den Bahnhof Godorf zu einem Umsteigebahnhof für Individualverkehr (Rad und PKW), verschiedene Buslinien, Schienenverkehr und Wasserbus auszubauen.

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 17.05.2022 (Anlage 11):

Der Rat begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel – Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7

1)  eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen. Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel 2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;

2)  die für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.

3)  die Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

und regt folgende Ergänzungen/Maßgaben an:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt eine Öffentlichkeitsbeteiligung unter Variante 2 mit Anhörung / Beratung.

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, ob es einen Brückenstandort außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, inwiefern der Bahnhof Godorf an die Linienführung der Linie 17 nach Bonn-Beuel angeschlossen werden kann. Berücksichtigt werden soll die Möglichkeit, den Bahnhof Godorf zu einem Umsteigebahnhof für Individualverkehr (Rad und PKW), verschiedene Buslinien, Schienenverkehr und Wasserbus auszubauen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.