Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Ø  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien und verzichtet auf erneute Wiedervorlage.

 

 



 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

1.     Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten Maßnahmen zum Busangebot im Abendverkehr der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) im Stadtbezirk Porz aus. Die Umsetzung erfolgt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022.

 

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 14.000 Euro für 2022, 295.000 Euro für 2023, 290.000 Euro für 2024, 290.000 Euro für 2025 sowie 290.000 Euro für 2026 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen.

Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023-2027 prognostiziert.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die BV Porz der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten Maßnahmen zum Busangebot im Abendverkehr der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) im Stadtbezirk Porz aus. Die Umsetzung erfolgt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 14.000 Euro für 2022, 295.000 Euro für 2023, 290.000 Euro für 2024, 290.000 Euro für 2025 sowie 290.000 Euro für 2026 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen.

Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023-2027 prognostiziert.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.     Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten Maßnahmen zum Busangebot im Abendverkehr der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) im Stadtbezirk Porz aus. Die Umsetzung erfolgt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022.

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit den Angebotserweiterungen im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 14.000 Euro für 2022, 295.000 Euro für 2023, 290.000 Euro für 2024, 290.000 Euro für 2025 sowie 290.000 Euro für 2026 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen.

Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023-2027 prognostiziert.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.